Christoph Meyer

Spitzenkandidat (FPD)

Dima Vachedin im Gespräch mit dem Berliner Bürgermeisterkandidaten Christoph Meyer (FDP).

GENAU und WIR.DE präsentieren eine Interviewreihe mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Berliner Wahl. Wir haben uns an alle Parteien gewandt, die eine Chance haben, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen (einschließlich der AfD). Mit denjenigen, die geantwortet haben, hat GENAU-Chefredakteur Dima Vachedin gesprochen. Das Original des Interviews wurde auf Russisch veröffentlicht — dies ist die Übersetzung.

Dima Vachedin:
Was sind die drei größten Probleme, die Berlin hat, Ihrer Meinung nach?

Christoph Meyer:
Das erste Problem ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wir erleben seit drei Jahren einen Arbeitsplatzabbau. Wir sehen, dass die Krise in Berlin ankommt. In Berlin wächst nur noch die Verwaltung, der öffentliche Dienst. Wir sind zwar noch Startup-Hauptstadt, aber München und das Ruhrgebiet holen langsam auf. Wir schaffen es halt nicht, die Unternehmen in der Stadt zu halten für die weiteren Finanzierungsrunden.
Das zweite große Problem ist die Verwahrlosung. In jeder Hinsicht. Das ist zum Beispiel die Verschmutzung, die Verdreckung dieser Stadt. Allen Ankündigungen zum Trotz passiert nichts. Wir müssen die Ordnungsämter in den Bezirken ganz anders priorisieren, damit sie sich stärker um den Müll kümmern, statt vor allem Parktickets zu schreiben, weil die Einnahmen dort bleiben. Wir sagen auch ganz deutlich: Derjenige, der Dreck macht, muss den Dreck auch wegmachen.
Und der zweite Teil zum Thema Verwahrlosung ist natürlich der Bereich Sicherheit. Wir haben faktisch mittlerweile No-Go-Areas in dieser Stadt, wo sich Menschen zu bestimmten Uhrzeiten mit einer bestimmten Religion nicht mehr hintrauen, wo sich zum Beispiel Juden oder Homosexuelle nicht hintrauen. Das ist der ganze öffentliche Personennahverkehr nachts für Frauen und Ältere.

Dima Vachedin:
Und Sie plädierten auch für die Ausweisung von ausländischen Obdachlosen, habe ich gehört.

Christoph Meyer:
Ja, wir sind der Auffassung, dass diese Obdachlosen Menschen sind. Am Ende muss man aber auch klar sagen, dass die Heimat von diesen Menschen auch Verantwortung dafür trägt. Mittlerweile ist das auch ein Problem, was wir hören, für Deutsche aus anderen Kommunen. Weil es offensichtlich bequemer ist für Kommunen, den Menschen zu sagen: Geh doch nach Berlin. Da ist die Infrastruktur ein bisschen besser.

Dima Vachedin:
Glauben Sie, das sagt man so direkt?

Christoph Meyer:
Ich glaube, man sagt das, direkt oder indirekt. Aber wenn man sich anschauen würde, wie viele Obdachlose in Anführungszeichen Berliner sind, ist das der geringste Teil. Wir müssen den Menschen helfen, wir müssen sie in Unterkunft bringen, wir müssen ihnen wieder ein geregeltes Leben ermöglichen, um wieder in der Gesellschaft teilhaben zu können. Aber das ist die Verantwortung letztlich der Heimat, des Herkunftslandes von jedem Einzelnen. Wir müssen uns unsererseits auf die Menschen konzentrieren, für die wir Verantwortung haben, die hier geboren sind.

Dima Vachedin:
Sind Sie dagegen, dass Obdachlose den öffentlichen Nahverkehr als Unterschlupf nutzen?

Christoph Meyer:
Es ist ein schmaler Grad. Natürlich geht es vielen von diesen Menschen wirklich schlecht. Es ist ja nicht so, dass man irgendwie die verjagen möchte. Aber die Stadt ist verwahrlost, die Menschen bauen sich ganze Camps unter Brücken auf. Wir müssen einen öffentlichen Raum zurückgewinnen für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen deutlich mehr Polizeipräsenz, wir müssen die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten und kriminalitätsbelastete Orte mit temporärer Videoüberwachung kontrollieren. Wir müssen ein klares Stoppschild senden, dass die Stadt sich das nicht mehr zulässt und akzeptiert, wie es in der Vergangenheit war.
Und das dritte große Stadtproblem — kommen wir noch mal auf die erste Frage zurück — ist der Bereich Bauen und Wohnen. Beim Bauen und Wohnen ist die einfache Wahrheit: Es hilft nur, dass wir mehr Wohnungen bauen. Das heißt, dass wir private Investitionen nicht verteufeln, dass wir genossenschaftliches Wohnen, das hier gebaut werden soll, nicht verteufeln, dass wir auch ermöglichen, in allen Preislagen zu bauen. Das immer weitere Regulieren, was SPD, Grüne, Linke, aber auch die CDU fordert, macht das Problem offensichtlich nur noch schlimmer.
Wir glauben, dass ein Teil des Problems die zu hohe Regulierung ist, wegen der sich immer mehr Menschen zurückziehen. Das sind eigentlich die Vermieter, die sich fünf, sechs, sieben Wohnungen angespart haben, um Überleben und Altersversorgung zu haben. Die sagen: Ich will nicht mehr die ganze Zeit als böser Vermieter dargestellt werden und dabei eine Rendite haben, die wesentlich geringer ist, als wenn ich das Geld in einen Aktienfonds anlege. Also verkaufen sie ihre Wohnungen an große Kapitalanlagegesellschaften, die dann konsequent auf Mietgewinn-Optimierung achten. Dabei sind gerade diese privaten Kleinvermieter diejenigen, die am mietpreisdämpfendsten waren, weil sie vor allem Interesse an einer intakten Vermieter-Mieter-Beziehung haben.
Dazu gehört auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Und zwar sofort. Mit einem einfachen Parlamentsbeschluss kann die Bebauung ermöglicht werden. Es ist gut, dass die CDU mittlerweile auch darauf geschwenkt ist. Aber es ist halt viel zu spät, wir verlieren Zeit.
Aber das zweite wichtige Thema im Bereich Bauen und Wohnen ist für uns der Bereich Eigentum. Wir haben eine viel zu geringe Eigentumsquote in Berlin. Nur 14 Prozent. Das ist unter dem Bundesschnitt, der ja auch schon im weltweiten Vergleich gering ist. Eigentum ist eine Sicherheit fürs Alter, es ist eine Vermögensbildungsfunktion, es ermöglicht den Menschen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt frei zu sein. Menschen, die Eigentum besitzen, gehen ganz anders mit ihrem Umfeld um: Da bleibt es sauber und ordentlich.
Man sagt immer, Eigentumsbildung ist nur was für Reiche. Das stimmt gar nicht. Es gibt sogenannte Mietkaufmodelle, in denen man schon in der Wohnung wohnt und einen Kredit abbezahlt. Wir brauchen Modelle, mit denen man seine Wohnung von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen kann. Diese Möglichkeit gab es schon einmal in den 90er Jahren — die muss wiederbelebt werden.

Dima Vachedin:
Die russischsprachige Community ist es ja noch von zu Hause gewohnt, das Geld vor allem in Immobilien zu investieren, weil es sonst schnell verpuffen kann. Das ist für sie Musik in den Ohren.

Christoph Meyer:
Aber das ist genau der Mindset, den wir brauchen. 60, 70 Prozent der Menschen wollen Eigentümer werden. Man muss ihnen helfen. Schluss damit, dass die Menschen abhängig vom Staat sein sollen.

Dima Vachedin:
Sie sprachen von der Verwahrlosung der Stadt — wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Effizienz der BSR, die den Müll aus dem öffentlichen Raum entfernt?

Christoph Meyer:
Das ist ein Landesunternehmen, und man muss sich anschauen, wie effizient es im Vergleich zu privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen wirklich ist. Da kann man schon ein Fragezeichen haben. Wir müssen darüber reden, dass die BSR all das übernimmt, was in anderen europäischen Städten funktioniert. Ich habe neulich in Oslo schon erste Roboter gesehen, die Müll beseitigen oder Straßen reinigen. Es gibt Unterflurmüllcontainer, wo man den Füllstand messen kann und sagen kann: Hier muss jetzt geleert werden. Das sind alles Sachen, die in Berlin komischerweise nicht funktionieren.

Dima Vachedin:
Sie haben schon von den Plänen zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes gesprochen. Aber Sie wollen dort auch eine echte Sonderwirtschaftszone schaffen, mit Geschäften, die auch sonntags geöffnet haben. Erzählen Sie mehr dazu, das interessiert mich.

Christoph Meyer:
Wenn wir wirtschaftliche Dynamik in Berlin wollen, brauchen wir Raum zum Experimentieren, wo wir möglichst alle Regelungen lockern, die sich auf Landesebene ändern lassen. So etwas wie die Sonderwirtschaftszonen, die wir nach der Wiedervereinigung im Osten teilweise hatten und die andere Länder sehr erfolgreich machen.

Dima Vachedin:
Da stimme ich zu: Menschen, die gerade erst hier in Berlin angekommen sind, kann man nur schwer erklären, warum die Läden sonntags geschlossen sind.

Christoph Meyer:
Ja, das lässt sich schwer erklären. Ist das die christliche Tradition? Aber warum haben dann in Rom die Läden auch sonntags auf? Die Sorge um die Mitarbeiter? Die Arbeitswelt hat sich komplett geändert, man kann seinen Ruhetag auch mitten in der Woche haben — da sollte sich der Staat überhaupt raushalten. Es ist ja auch jetzt so, dass ganz viele Menschen am Sonntag arbeiten, nur nicht im Einzelhandel. Das ist für uns ein klassisches Beispiel dafür, dass eine Regel aus der Zeit gefallen ist, die man sich trotzdem nicht abzuschaffen traut.

Dima Vachedin:
Noch eine Regel, die vielleicht aus der Zeit gefallen ist: die Kleingärten. Sind Sie dafür, dass sie bebaut werden?

Christoph Meyer:
Wenn uns 150.000 oder 200.000 Wohnungen fehlen, müssen wir das gesamte Potenzial der Stadt nutzen: das Tempelhofer Feld, das Bauen in die Höhe und die Kleingartenflächen. Wir bauen auf dem Tempelhofer Feld 20.000 Wohnungen, auf den anderen Brachflächen noch einmal 20.000, durch Aufstockung weitere 20.000, und der Rest kommt über die Kleingartenflächen zusammen.
Wir können befristet erlauben, Gebäude um bis zu zwei Stockwerke aufzustocken, wenn die Statik es zulässt. Oder man kann auch auf eingeschossigen Supermärkten weiterbauen — es gibt viele Möglichkeiten. Gut, dass unsere Stadt aus zwanzig Ortschaften zusammengewachsen ist, wir haben viel Raum für Entwicklung.

Dima Vachedin:
Viele meiner Bekannten, gefragte Fachkräfte, die nach Kriegsbeginn ausgewandert sind, wollen Deutschland verlassen, sobald sie den deutschen Pass haben. Wie kann Berlin sie halten?

Christoph Meyer:
Deutschland verlassen 150.000 bis 300.000 gut ausgebildete Menschen im Jahr. Das ist kein Problem, das nur den russischsprachigen Zuwanderern gehört — auch die „Biodeutschen" gehen. Im Grunde sagen sie eigentlich alle dasselbe: Mir gefällt das Land, aber hier herrscht so viel Bürokratie, mir werden überall Steine in den Weg gelegt. Das ist zu lösen. Und das muss sich ändern, weil Deutschland genau solche Menschen braucht.
Wir müssen den Mindset ändern: Wirtschaftlicher Wohlstand entsteht dadurch, dass einzelne Menschen ihr Glück finden und wirtschaftlich aktiv werden. Wir freuen uns über jeden, der wirtschaftlich erfolgreich ist, weil sich das am Ende zu gesamtgesellschaftlichem Wohlstand summiert.
Was die Staatsbürgerschaft angeht — ja, wir haben sie in der Ampel-Koalition erleichtert, weil wir der Überzeugung waren, dass genau das, wie Sie es beschreiben, ein Anreiz für Menschen ist, die diese Gesellschaft bereichern.
Auf der anderen Seite haben wir es vor allem seit der Zeit 2015 nicht geschafft, als Gesellschaft klare Anforderungen an Zuwanderer zu definieren. Und diese Debatte, die wir jetzt seit zehn Jahren führen — über Menschen, die aus Syrien, Afghanistan und dem Nahen Osten hierhergekommen sind — vergiftet die gesamte Debatte über Zuwanderung.
Wir von der FDP schauen positiv auf Migration, wir brauchen sie. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Bedingungen und Erwartungen klar formulieren. Es ist mir zum Beispiel nach wie vor unverständlich, warum wir Geflüchteten Bargeld auszahlen statt einer Bezahlkarte. Oder warum wir im Winter die Abschiebungen aussetzen. All das wirft einen Schatten auf unsere Wahrnehmung von Migration.
Man kann darüber diskutieren, wie viele Jahre es bis zum Pass braucht — fünf, sechs, sieben, acht. Aber die Menschen, von denen wir hier reden, sind vielleicht schon nach fünf Jahren integriert.
Aber wir dürfen niemandem die Staatsbürgerschaft geben, der ein Problem mit dem Existenzrecht der Juden hat oder nicht bereit ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst aufzukommen.
Menschlich verstehe ich sehr gut jeden, der aus Zentralafrika versucht, nach Europa zu kommen, weil hier ein besseres Leben wartet. Genau aus diesem Grund sind im 19. Jahrhundert viele Deutsche nach Amerika ausgewandert. Aber wir als Gesellschaft müssen unsere Interessen definieren und festlegen, was wir wollen und was nicht.


Das Gespräch führte Dima Vachedin. Das Interview auf Englisch und Deutsch können Sie bei unseren Partnern von WIR.DE lesen. Zur Erinnerung: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt.