„Ich suche seit sieben Jahren eine Wohnung. Wohnen ist ein Menschenrecht“.

Elif Eralp

Spitzenkandidatin (Die Linke)

Dima Vachedin spricht mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Die Linke).

GENAU und WIR.DE präsentieren eine Interviewreihe mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Berliner Wahl. Wir haben uns an alle Parteien gewandt, die eine Chance haben, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen (einschließlich der AfD). Mit denjenigen, die geantwortet haben, hat GENAU-Chefredakteur Dima Vachedin gesprochen. Dies ist das dritte Interview dieser Reihe. Das Originalinterview wurde auf Russisch veröffentlicht – dies ist die Übersetzung.

Dima Vachedin:
Vergesellschaftung, schwieriges deutsches Wort, der Wohnkonzerne. Wozu soll das gut sein?

Elif Eralp:
Ja, für die Vergesellschaftung haben sich fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Deswegen denken wir, dass es ein demokratischer Auftrag ist — für die aktuelle Regierung, aber auch für jede kommende. Wozu das gut sein soll? Ungefähr 220.000 Wohnungen, die jetzt in der Hand von großen Immobilienkonzernen sind, wie Vonovia, wie Heimstaden, Deutsche Wohnen, würden übergehen auf eine Anstalt öffentlichen Rechts, also öffentliches Eigentum werden. Das dient dem Zweck, dass man die Mietpreise regulieren kann — das können wir bei den Privaten aktuell nicht machen. Wir entziehen diese Wohnungen damit der Spekulation und der Möglichkeit, von der Wohnungsknappheit zu profitieren. Es werden Wohnungen gekauft, dann wird saniert, und dann werden die Mieten verdoppelt, verdreifacht. Teilweise haben wir Kaltmieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter in unserer Stadt, was sich kein Mensch mehr leisten kann. Und deswegen sagen wir: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und wir wollen dieses Recht der Spekulation entziehen.

Dima Vachedin:
Wie ernst meinen Sie das? Ist das eine Bedingung für eine Koalitionsbildung mit Ihnen?

Elif Eralp:
In einem Koalitionsvertrag müssen wir verabreden, jeden Hebel umzulegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Das größte Problem sind die zu hohen Mieten. Also ja, das ist für uns ein zentrales Element. Aber nicht das einzige.

Dima Vachedin:
Der Volksentscheid liegt ja schon fünf Jahre zurück. Glauben Sie, dass sich die Stimmung der Berlinerinnen und Berliner seitdem nicht verändert hat?

Elif Eralp:
Tatsächlich hat Vonovia selbst — der Immobilienkonzern, bei dem wir massenhaft illegale Mieterhöhungen aufgedeckt haben — eine Studie in Auftrag gegeben und herausgefunden, dass über 56 Prozent der Berlinerinnen und Berliner weiterhin für die Vergesellschaftung sind. Und das ist auch das, was ich auf der Straße mitbekomme. Die Menschen unterstützen das.

Dima Vachedin:
Wir sind ein russischsprachiges Magazin, und viele unserer Leser sind erst nach Kriegsausbruch in die Stadt gekommen. Berlin hat ja schon einige Mechanismen, um die Mietpreise einigermaßen zu halten. Aber die, die erst vor kurzem zugezogen sind, kommen da nicht rein in dieses System — sie zahlen 2.000, 3.000 Euro für eine Wohnung. Aus ihrer Sicht ist das unfair, und fair wäre es, wenn alle die gleichen Chancen hätten.

Elif Eralp:
Das ist ein ganz großes Problem. Ich kriege das immer wieder mit, dass gerade Menschen, die hier Schutz suchen, betrogen werden. Die Menschen zahlen 1.000 Euro für ein schlecht möbliertes Zimmer. Das ist eigentlich jetzt schon verboten. Aber die nutzen eben die Hilflosigkeit und die Verzweiflung der Menschen aus. Das aktuelle Mietrecht hilft vor allem denjenigen, die in den Wohnungen schon wohnen. Wir wollen aber auch Menschen helfen, die aus anderen Ländern zu uns ziehen, oder Menschen, die Kinder kriegen und eine größere Wohnung brauchen. Deswegen haben wir für einen Mietendeckel gekämpft, aber das Verfassungsgericht hat entschieden, dass wir in Berlin unsere Kompetenzen überschreiten. Deshalb wollen wir jetzt zumindest unser Sicher-Wohnen-Gesetz, das die Privaten zwingt, jede dritte Wohnung bezahlbar abzugeben — für 7, 8, 9 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Und wenn wir die Mieten auf den verschiedenen Ebenen regulieren, dann dämpft das insgesamt die Mieten.

Dima Vachedin:
Manche haben Angst: Jetzt haben sie wenigstens die Möglichkeit, für ein paar Tausend Euro etwas zu kriegen. Und wenn der Markt stärker reguliert wird, verschwinden auch diese Wohnungen — das ist die Sorge.

Elif Eralp:
Na, die Wohnungen, die sie jetzt für 2.000 Euro kriegen, sind ja weiter da, und die müssen auch vermietet werden — Leerstand ist in Berlin verboten. Die Vermieter werden wir zwingen, billiger zu vermieten. Und es gibt ja auch noch viele Menschen aus der Ukraine, die in Massenunterkünften leben — die müssen wir auch in Wohnungen bringen, und solche Projekte werden wir unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Kontingent für vulnerable Gruppen haben — Geflüchtete, Frauen aus Frauenhäusern und Obdachlose.

Dima Vachedin:
Haben Sie vor auch zu bauen?

Elif Eralp:
Unser Wohnungsneubauprogramm ist das ambitionierteste von allen Parteien. Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren 75.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir wollen eineinhalb Milliarden Euro jedes Jahr Eigenkapital an die landeseigenen Wohnungsunternehmen zuführen, damit die nicht über die Mieten den Neubau querfinanzieren müssen. Die letzten zehn Jahre haben 70 bis 90 Prozent des bezahlbaren Wohnraums allein die landeseigenen Wohnungsunternehmen gebaut. Die Privaten haben vor allem Luxus gebaut, auf Eigentum, oder gar nicht gebaut, wie Vonovia.
Wir wollen dabei keine Investoren abschrecken — kommt her! Alle Investoren, die was beitragen wollen für bezahlbaren Wohnraum, sind herzlich eingeladen. Es gibt eine Förderung für die Privaten, die bezahlbaren Wohnraum bauen, und die werden wir sogar aufstocken. Aber wer hier spekulieren will, ist hier nicht willkommen.

Dima Vachedin:
Und womit soll Berlin das Geld verdienen, um sich das leisten zu können?

Elif Eralp:
Das ist eine zentrale Frage und eine zentrale Aufgabe für die nächste Regierung — die Wirtschaft von Berlin zu stärken. Aus meiner Sicht hat die jetzige Regierung da zwei sehr große Fehler gemacht: Sie hat bei der Wissenschaft, also an den Hochschulen, und bei der Kultur gespart. Das sind aber die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für Berlin — vom Tourismus bis zu neuen Ideen und Innovationen. Deswegen wollen wir diese Kürzungen in der Kultur zurücknehmen, die Wissenschaft und Startups unterstützen, und auch kleine Unternehmen mit einem Gründerbonus. Das gab es früher schon, und das sollte es wieder geben. Außerdem ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum eng mit der Wirtschaft verknüpft: Wenn Menschen hier keine Wohnung finden, entwickeln sie hier weder ihr Unternehmen noch ihre Wissenschaft. Das eine zieht das andere nach sich. Wir planen außerdem eine Vermögensteuer, die uns 5,5 Milliarden Euro im Jahr bringen könnte.

Dima Vachedin:
Ab welcher Vermögensgröße wird die Steuer erhoben?

Elif Eralp:
Ab einer Million im Jahr. Das betrifft sehr wenige Menschen, aber es könnte der Stadt sehr helfen. Auf Landesebene können wir diese Steuer aber nicht einführen, das kann nur der Bundestag — deswegen machen wir da Druck. Hier in Berlin wollen wir eine Steuer auf Villen ab 4 Millionen Euro einführen. Insgesamt müssen wir auch im Haushalt aufräumen — zum Beispiel die Millionen sparen, die wir für die Olympia-Bewerbung ausgeben.

Dima Vachedin:
Ein großer Teil unserer Community verdient relativ gut, etwas mehr als 60.000 Euro im Jahr. Dabei zahlen sie viele Steuern und werden bei der Miete abgezockt. Aber wenn sie hören, dass Die Linke an die Macht kommt, erinnern sich viele an das Jahr 1917 in Russland, wo ganz viel nationalisiert wurde.

Elif Eralp:
Kein normaler Mensch wird davon betroffen sein! Das betrifft nur die großen Immobilienkonzerne ab der 3001. Wohnung. Wir haben nicht vor, Privateigentum zu nationalisieren — das wird keinen einzigen privaten Eigentümer treffen. Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn Leute in ihren eigenen Wohnungen wohnen. Es ist doch toll, wenn sie da wohnen können!

Dima Vachedin:
Aber diese Fachleute, von denen ich spreche…

Elif Eralp:
Die entlasten wir eigentlich massiv! Schauen Sie sich die Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung an: Unser Steuerkonzept entlastet nicht nur die Unterschicht, sondern auch die Mittelschicht. Auf Landesebene wollen wir kostenloses Essen für Schülerinnen und Schüler — nicht nur an den Grundschulen, sondern auch an den höheren Schulen. Wir achten darauf, dass der Bus- und Bahnverkehr bezahlbar bleibt. Kurz gesagt: Wir tun viel dafür, Ihre Kosten zu senken. Denn das Wohnungsproblem betrifft nicht nur arme Leute. Ich bin Abgeordnete, ich verdiene gut, und ich suche seit sieben Jahren eine Wohnung für mich und meine Kinder.

Dima Vachedin:
Wirklich?

Elif Eralp:
Ja! Ich suche seit Jahren. Wenn ich viertausend im Monat zahlen könnte, dann würde ich eine Wohnung finden. Aber das kann ich nicht.

Dima Vachedin:
Aber sind die Menschen aus unserer Community, die gut verdienen, auch in dem Berlin willkommen, das Sie regieren werden?

Elif Eralp:
Absolut willkommen. Wir brauchen die Fachleute und Fachkräfte unbedingt — wir haben in Berlin einen massiven Fachkräftemangel, in ganz vielen Bereichen. Wir wollen, dass alle Menschen hier ein gutes und bezahlbares Leben in Würde haben.

Dima Vachedin:
Wollen Sie das Wahlrecht für Ausländer ausweiten?

Elif Eralp:
Ja, dafür kämpfe ich schon sehr lange. Spätestens nach fünf Jahren, in denen sie hier in Deutschland leben, sollten sie das Wahlrecht bekommen. Und die Einbürgerung wollen wir auch erleichtern.

Dima Vachedin:
Sollen nur die Ausländer wählen dürfen, die schon Arbeit gefunden haben?

Elif Eralp:
Nein, das macht keinen Unterschied. Mitbestimmung kann nicht davon abhängen, ob man arm oder reich ist. Man lebt hier, man ist von den Gesetzen betroffen — und sollte mitentscheiden dürfen.

Dima Vachedin:
Und das Tempelhofer Feld — bebauen oder so lassen, wie es ist?

Elif Eralp:
Wir sind gegen die Randbebauung. Erstens haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden, dass das Tempelhofer Feld frei bleiben soll. Bis zu 200.000 Menschen nutzen dieses Feld pro Woche. Das ist eine großartige Freifläche, wo Anwohnerinnen sehr viel einbringen — kleine Gartenanlagen, Zirkus, verschiedene Veranstaltungen. Das wollen wir den Menschen erhalten. Außerdem braucht es das für das Klima, als Frischluftschneise. Und es gibt genug andere Orte zum Bauen — zum Beispiel den Flughafen Tegel.

Dima Vachedin:
Hat Berlin ein Problem mit Müll?

Elif Eralp:
Ja, ein großes Problem! Das Müllchaos zu beenden ist eines unserer Kernvorhaben. Ich erlebe das jeden Tag an den Haustüren, egal ob in Kreuzberg oder in Lichtenberg. Alle beschweren sich: dreckige Straßen, Spritzen auf den Spielplätzen. Ich glaube, das hat mehrere Gründe — einer davon ist die große Fluktuation in manchen Kiezen: Menschen werden verdrängt, kleine Läden verschwinden. Was tun? Erstens: häufiger reinigen, mehr Mülleimer, mehr kostenlose Sperrmüllabholtage. Zweitens wollen wir das Bewusstsein der Menschen verändern — deswegen machen wir Aufräumaktionen. Hey, liebe Nachbarn, das hier ist unser Kiez, lasst ihn uns sauber halten! Es gibt immer mehr Leute, die Blumen vor ihrem Haus pflanzen.

Dima Vachedin:
Ich habe gelesen, dass Sie sich für das Baden in der Spree einsetzen und den Verein Fluss Bad Berlin unterstützen.

Elif Eralp:
Ja, wir unterstützen das! Wir wollen das Badeverbot aufheben und mehr investieren, damit die Spree sauberer wird.

Dima Vachedin:
Sie unterstützen auch das Taxigewerbe und sind gegen Plattformen wie Uber. Ich habe gestern für eine 20-minütige Fahrt 10 Euro bezahlt und war sehr zufrieden. Aber Sie wollen zurück zum klassischen Taxigewerbe?

Elif Eralp:
Das Uber-Geschäft lebt davon, dass die Fahrer nicht unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Wir wollen, dass tarifgerecht bezahlt wird, damit die Menschen davon leben können. Ich verstehe jeden, der billig ein Auto nutzen will. Aber das Problem ist, dass wir dadurch erstens reguläre Arbeitsplätze wegnehmen und zweitens, dass die Leute davon gar nicht gut leben können. Wir wollen lieber in den öffentlichen Nahverkehr und ins Fahrradleihsystem investieren.

Dima Vachedin:
Letzte Frage. Das ist ja ein ziemlich schwieriger Wahlkampf, nicht alle, die ihn begonnen haben, sind noch dabei. Wie kommen Sie damit klar? Ich glaube, es ist auch zum ersten Mal in Ihrem Leben, dass Sie auf diesem Niveau wirkliche Chancen haben, Bürgermeisterin zu werden, und dass so viele Hoffnungen auf Sie gerichtet sind. Ist das schwer?

Elif Eralp:
Das ist auf jeden Fall eine große Herausforderung. Dass so viele Menschen Hoffnung in mich setzen — diese Hoffnung möchte ich nicht enttäuschen. Aber ich habe mich für diesen Weg entschieden, weil ich das Leben der Menschen leichter machen will — ich möchte jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, ein besseres Leben haben. Das ist nicht einfach, ich habe ja auch zwei Kinder. Aber es ist eine große Ehre — ich lerne neue Menschen kennen, im Osten, im Westen, in den Außenbezirken, das motiviert mich wahnsinnig. Erst gestern hat mir eine Frau in Pankow erzählt, dass sie mit ihren fünf Kindern an der Kasse nicht über die Runden kommt. Und ich möchte, dass auch ihr Leben besser wird. Dass es weniger Diskriminierung gibt, weniger Hass und Spaltung, dass wir einander unterstützen und ich selbst meiner Nachbarin helfe. Das ist es, was mich jeden Morgen aufstehen und weitermachen lässt.