Dima Vachedin spricht mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Dr. Kristin Brinker (AfD). GENAU und WIR.DE präsentieren eine Interviewreihe mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Berliner Wahl. Wir haben uns an alle Parteien gewandt, die eine Chance haben, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Mit denjenigen, die geantwortet haben, hat GENAU-Chefredakteur Dima Vachedin gesprochen. Dies ist das vierte Interview dieser Reihe. Das Original des Interviews wurde auf Russisch veröffentlicht — dies ist die Übersetzung.Weitere Interviews finden Sie hier. Dima Vachedin:Welches Vorurteil gegenüber der AfD empört Sie am meisten?
Kristin Brinker:Wir seien rassistisch und wir seien rechtsextrem. Völliger Quatsch. Absoluter Blödsinn. Das ärgert mich sehr. Ich bin seit 2013 Mitglied und ich kenne die Partei, ich kenne unsere Leute, und ich finde es völlig absurd, solche Vorwürfe. Wir haben Mitglieder mit Migrationshintergrund, wir sind komplett offen. Alles, was wir wollen, ist, dass die Menschen, die hierher kommen, sich an unsere Regeln halten. Aber das reicht schon, damit man uns Rassisten nennt – was natürlich Quatsch ist.
Dima Vachedin:Es ist schon eine ziemlich große Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus. Es wird die noch größere sein. Wie funktioniert die Arbeit im Parlament, wo alle anderen Parteien nicht mitmachen?
Kristin Brinker:Also es ist grundsätzlich so, dass als Oppositionspartei man keine eigenen Anträge durchbekommt. Aber das betrifft alle Oppositionsparteien. Bei uns ist es noch krasser – andere Parteien lassen uns nicht in die Gremien, die uns eigentlich zustehen. Zum Beispiel das Präsidium des Abgeordnetenhauses, die Besetzung von Ausschussvorsitzenden und so weiter. Aber, entschuldigen Sie, das bedeutet doch schlicht, den Willen der Berliner zu missachten, die für uns gestimmt haben. Das ist einfach antidemokratisch. Wir schicken in diese Gremien dieselben Leute, die schon in der letzten Legislaturperiode dort ganz normal gearbeitet haben, aber diesmal haben alle anderen Parteien beschlossen, uns das wegen der Brandmauer nicht zu erlauben. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Dima Vachedin:Kann eigentlich so eine heterogene Stadt wie Berlin wieder mal irgendwie homogene sein, und wollen Sie das überhaupt?
Kristin Brinker:Großstädte sind immer heterogen. Warum sollte man das ändern? Man muss nur schauen, dass für alle gleiche Grundregeln gelten. Das ist das Entscheidende. Wenn sich alle an diese Regeln halten, dann funktioniert das auch. Man muss rote Linien ziehen, wenn es um Kriminalität geht, man muss rote Linien ziehen, wenn es um Sauberkeit in der Stadt geht – dann funktioniert das schon.
Dima Vachedin:Aber ist Berlin für Sie ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen?
Kristin Brinker:Ja, Schmelztiegel, natürlich. Menschen aus vielen Ländern und Kulturen – alles, was in der Welt passiert, wird sofort auf unseren Straßen sichtbar. Man muss nur einen Weg finden, die richtige Temperatur zu halten, damit der Schmelztiegel nicht überkocht.
Dima Vachedin:Wie sehen Sie persönlich die Zukunft der AfD in den nächsten fünf, in den nächsten zehn Jahren?
Kristin Brinker:Sehr positiv! Die Probleme im Land werden immer größer, und wir sind die Einzigen, die man nicht an ihre Lösung heranlässt. Wir sind eine Antwort auf den Frust der Bürger, die gesehen haben, dass die anderen Parteien permanent Fehlentscheidungen treffen oder gar keine Entscheidungen treffen. Solange alle anderen Parteien sich wie eine Einheitsfront zusammentun und weiter im Klein-Klein vor sich hin fummeln, ändert sich nichts im positiven Sinne für unser Land. Deshalb glaube ich, es ist Zeit für uns, in Regierungsverantwortung zu kommen. Vielleicht schon in Sachsen-Anhalt. Und dann müssen wir beweisen, dass wir nicht nur reden können wie alle anderen, sondern auch das umsetzen, was wir versprochen haben.
Dima Vachedin:Welches Verhältnis hat die Partei zu Russland?
Kristin Brinker:Wir finden es wichtig, dass wir mit Russland sprechen, dass wir einen Dialog führen und Russland nicht als Feind betrachten. Russland gehört zu Europa, und wir können uns eine Auseinandersetzung mit diesem Land überhaupt nicht leisten. Keiner kann sich das leisten – auch Russland kann es sich nicht leisten, mit uns in einen Konflikt zu geraten. Deshalb halten wir den derzeitigen Druck auf Russland für einen Fehler. Zu wenig Diplomatie, die Sanktionen funktionieren nicht, es ist Zeit für den Verhandlungstisch. Wir müssen reden.
Dima Vachedin:Der SPD-Kandidat Steffen Krach hat vorgeschlagen, das Russische Haus in Berlin zu enteignen. Was halten Sie davon?
Kristin Brinker:Nein, damit lösen wir kein Problem. Ganz im Gegenteil, das ist genau eine Maßnahme, mit der wir die Problemlage nur verschärfen. Natürlich muss man einen Blick darauf haben, wenn dort Dinge passieren würden, die unseren Staat bedrohen. Das geht nicht. Aber soweit ich weiß, findet so etwas dort nicht statt. Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was da überhaupt stattfindet. Aber Herrn Krachs Forderung halte ich für völlig absurd, und sie wird zu nichts Gutem führen.
Dima Vachedin:Was ist eigentlich in Leipzig passiert, wo eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs gefunden wurde?
Kristin Brinker:Ich kenne auch nur das, was in den Medien berichtet wird. Für den normalen Bürger ist es unmöglich zu durchschauen, was Wahrheit ist, was Lüge und was Fake ist. Ich möchte bei einem so heiklen Thema nicht spekulieren. Natürlich wird sofort Russland unter Verdacht gestellt – aber diese Eskalation, diese Vorwürfe helfen der Befriedung Europas überhaupt nicht weiter. Nein, setzen wir uns an einen Tisch, klären wir das – das ist mein Vorschlag.
Dima Vachedin:Viele Leute aus unserer Community haben im Kopf, dass die AfD die Einwanderer nicht so toll findet. Und sie fragen: Wer soll dann arbeiten?
Kristin Brinker:Wir kritisieren, dass es eine Vermischung gab zwischen der normalen Zuwanderung, die wir durchaus für ein positives Phänomen halten, und dem Asylrecht. Das ist nicht hinnehmbar. Fachkräfte, die zu uns kommen, sind ein Gewinn für unser Land, nur kommen sie kaum zu uns, weil Deutschland ihnen nicht die nötigen Voraussetzungen bietet. Im Gegenteil, Fachkräfte wandern aus Deutschland in alle möglichen Länder ab. Sie sagen, bei uns seien die Steuern zu hoch, die Energie zu teuer, es gebe zu viel Bürokratie, alles stehe schlecht um die Digitalisierung. Sie wollen ihre Kinder in gute Schulen schicken, aber wir haben Probleme mit den Schulen. Sie wollen eine gute Wohnung finden, auch damit haben wir Probleme.
Und diese notwendige Zuwanderung vermischt sich aus irgendeinem Grund mit dem Thema Asyl. Die Menschen, die zu uns kommen, tragen daran keine Schuld – schuld sind die Politiker, die das zugelassen haben, auch auf europäischer Ebene. Wozu braucht man europäische Regeln, die nicht funktionieren? Eigentlich hätte kein einziger Geflüchteter überhaupt zu uns gelangen dürfen, sie hätten an der EU-Außengrenze bleiben müssen. Das alles war von Grund auf falsch, aber jetzt wollen wir schlicht, dass die Menschen, denen Asyl verweigert wurde, unser Land verlassen. Sie müssen gehen. Das ist Fakt und das ist Gesetz. Nur um die geht es uns. Nicht um die, die hier arbeiten, die sich integriert haben, die hier Steuern zahlen, die hier ihr Leben leben und unser Land unterstützen.
Dima Vachedin:Die jetzigen Regelungen zum Staatsangehörigkeitserwerb nach fünf Jahren im Land – finden Sie die gerecht?
Kristin Brinker:Es gab in Berlin eine regelrechte Explosion an Staatsbürgerschaftsvergaben. Das sehen wir mit Sorge und glauben, dass es dort Raum für Missbrauch gab. Wir wissen von Sprachzertifikaten, die man kaufen konnte. Wir begrüßen es auch nicht, dass der ganze Weg zur Staatsbürgerschaft jetzt ohne persönliches Gespräch verläuft. Wir würden uns gern alle Fälle genauer ansehen, die in den letzten Jahren bearbeitet wurden. Die Staatsbürgerschaft ist schließlich das Wertvollste, was wir vergeben können. Damit kann man nicht einfach um sich werfen. Deshalb würden wir die Frist wieder erhöhen und darauf achten, dass die Menschen wirklich Deutsch sprechen und die Integration durchlaufen haben – damit sie sich diesen Pass auch verdient haben.
Dima Vachedin:Ich habe vor zwei Wochen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bin ich für Sie ein Deutscher?
Kristin Brinker:Ja, klar, natürlich.
Dima Vachedin:Glauben Sie persönlich an die Theorie des Völkertauschs?
Kristin Brinker: Theorie des Völkertauschs? Naja, es gibt wohl Leute, die das anstreben und das sogar offen sagen. Ich habe erst am Wochenende von so einem Fall gelesen – irgendein Verein und dessen Vorsitzender, ein Deutscher, der den Völkertausch und den vollständigen Untergang Deutschlands anstrebt. Das müsste ich mir nochmal genauer ansehen.
Dima Vachedin:Sind diese Leute aus dem linken Lager?
Kristin Brinker:Ja. Wissen Sie, was mir wichtig ist? Dass unsere Kultur als Wert gilt. Ich bin viel durch die Welt gereist und habe viele Kulturen kennengelernt. Und wenn unsere eigene Kultur verschwindet, wer will dann noch zu uns kommen? Was können wir ihm dann noch geben? Deshalb müssen wir unsere Kultur schützen. Wir müssen verstehen, wer wir sind, woher wir kommen. Ich habe gestern mit einem Türken gesprochen, der in Berlin geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er sagt, in Berlin ist er der Türke, und in der Türkei ist er der Deutsche. Sehen Sie, wie kompliziert dieses Thema ist? Diese Menschen sind nicht heimatlos, sie betrachten Berlin als ihr Zuhause, aber trotzdem – woher komme ich eigentlich? Diese Frage muss sich jeder selbst stellen, das lässt sich nicht in einer Minute beantworten.
Dima Vachedin:Noch ein paar Fragen zur Stadtpolitik. Hat Berlin ein Problem mit Müll?
Kristin Brinker:Ja, sehr, ganz massiv. Ich bin seit über 30 Jahren in Berlin. Anfang der 90er Jahre kam ich als Ostdeutsche nach Berlin und ging als Erstes in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg die Geschäfte angucken. Kein Geld, nur gucken. Am Stuttgarter Platz gab es diesen Bahntunnel, und der war immer sauber. Heute campieren dort wahnsinnig viele Obdachlose, überall ist Schmutz. Na gut, der Stuttgarter Platz war nie kristallklar sauber, damals war das eine Rotlichtgegend. Aber so schmutzig wie heute war es nie! Und der Schmutz ist nicht nur dort, er ist inzwischen in der ganzen Stadt verbreitet. Wenn Sie mit dem Schiff auf den Kanälen fahren, sehen Sie, wie die Böschungen voller Camps sind. Das ist ein riesiges Problem, das gelöst werden muss. Heute hat man das Gefühl, dass sich niemand darum kümmert. Die Stadt kümmert sich nicht darum. Es reicht nicht, einfach nur die Bußgelder zu erhöhen.
Dima Vachedin:Sind die Obdachlosen denn ein neues städtisches Problem?
Kristin Brinker:Ein neues, ja. Viele Obdachlose kommen zu uns aus Osteuropa. Natürlich leben die osteuropäischen Obdachlosen hier auf der Straße viel besser als dort, wo sie herkommen und schlecht behandelt werden. Aber wir können nicht alle Obdachlosen aus ganz Osteuropa bei uns versorgen. Sie sehen ja selbst, wozu das führt. Wir schaffen das nicht. Wir müssen mit den Herkunftsländern Abkommen treffen und die Leute zurückführen. Eine andere Lösung gibt es nicht. Man muss sie einsammeln, in Busse oder Züge setzen und in ihre Heimat zurückbringen. Und die Diplomaten müssen die Zustimmung dieser Länder erwirken, dafür ist Diplomatie da. Man muss diese Frage vernünftig zwischen den Ländern lösen. Nicht einfach mit den Schultern zucken und sagen, es ist eben so. So darf es nicht sein.
Dima Vachedin:Würden Sie die Polizei insgesamt stärken?
Kristin Brinker:Ja, absolut, natürlich. Die Polizei wird ständig angegriffen. Wenn Sie mit den Beamten sprechen, merken Sie, unter welchem ständigen Druck sie stehen. Sie werden furchtbar behandelt – beschimpft, bespuckt, getreten. Ein Polizeibeamter ist auch nur ein Mensch. Man muss ihn in jeder Hinsicht unterstützen, ideell wie auch mit der Ausstattung.
Dima Vachedin:Noch eine Frage zum Tempelhofer Feld. Sie kommen ja aus dem Architekturbereich – was denken Sie, sollte man es bebauen?
Kristin Brinker:Als Architektin würde ich natürlich die Randbebauung machen. Aber wir haben auch klipp und klar gesagt: Wenn wir das Volk gefragt haben und das Volk gegen eine Bebauung gestimmt hat, dann müssen wir das akzeptieren. Wenn es also Pläne für eine Bebauung geben soll, dann bitte erst wieder die Bewohner fragen – also noch einen Volksentscheid machen. Und wenn der die Erlaubnis gibt, kann man bauen.
Dima Vachedin:Die Bewohner haben sich aber auch für die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne ausgesprochen.
Kristin Brinker:Das sind zwei verschiedene Dinge. Aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist ein Gesetz entstanden. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung war dagegen nur eine Aufforderung und ist auf der Stufe der Aufforderung stehengeblieben. Die Linke selbst hat übrigens seinerzeit jede Menge Immobilien billig an private Großinvestoren verkauft – und will jetzt genau von diesen Investoren alles für viel Geld zurückkaufen. Nein, das unterstützen wir nicht. Aber wir wollen mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide.