Dima Wachedin spricht mit dem Berliner Bürgermeisterkandidaten Steffen Krach (SPD).

GENAU und WIR.DE präsentieren eine Interviewreihe mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Berliner Wahl. Wir haben uns an alle Parteien gewandt, die eine Chance haben, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen (einschließlich der AfD). Mit denjenigen, die geantwortet haben, hat GENAU-Chefredakteur Dima Wachedin gesprochen. Dies ist das erste Interview dieser Reihe.

Dmitry Vachedin:
Herr Krach, wann wurde Berlin Ihrer Meinung nach zuletzt gut regiert?

Steffen Krach:
Wann Berlin zuletzt gut regiert wurde? Ich finde, dass die Zeit von Franziska Giffey (Regierende Bürgermeisterin von Berlin 2021–2023, SPD – GENAU) gut war. Es ist grundsätzlich besser, wenn ein Sozialdemokrat im Roten Rathaus regiert – das kann man festhalten. Als Eberhard Diepgen (Regierender Bürgermeister 1991–2001, CDU – GENAU) Regierender Bürgermeister war, hat er einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen. Den musste anschließend Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister 2001–2014, SPD – GENAU) abbauen.
Jetzt haben wir einen Regierenden Bürgermeister, der mit zahlreichen Entscheidungen dem Ruf Berlins massiv geschadet hat. Deshalb ist es Zeit, dass wieder ein Sozialdemokrat ins Rote Rathaus einzieht.

Dmitry Vachedin:
Ist es nicht so, dass das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewissermaßen verflucht wirkt? Seit zehn Jahren regieren in Berlin sehr unbeliebte Regierungen.

Steffen Krach:
Bei Kai Wegner überrascht mich das überhaupt nicht – nach dem, was er sich in den vergangenen fünf oder sechs Monaten geleistet hat. Angefangen mit seinem Tennisspiel am 3. Januar und den Unwahrheiten, die er anschließend verbreitet hat. Dann kam die gesamte Fördergeldaffäre im Kulturbereich. In deren Folge musste er seine Kultursenatorin entlassen. Der Staatssekretär beziehungsweise frühere Fraktionsvorsitzende, der dafür maßgeblich Verantwortung trägt, ist dagegen bis heute im Amt. Das zeigt auch, dass Kai Wegner als CDU-Landesvorsitzender in der eigenen Fraktion offenbar kaum Autorität besitzt. Dort können manche offenbar machen, was sie wollen, ohne Rücksicht auf den Landesvorsitzenden zu nehmen. Hinzu kommt, dass er einen Staatssekretär für Digitalisierung ausgewählt hat, der nach nur 62 Tagen wieder gehen musste, weil er sich als völlige Fehlbesetzung erwiesen hat – und trotzdem noch Geld hinterherbekommen hat.
Deshalb wundern mich die schlechten Zustimmungswerte überhaupt nicht.

Hinzu kommt: Kai Wegner ist maximal ambitionslos. Er torpediert die Expo-Bewerbung, obwohl Berlin hier große Chancen hätte. Die Berliner Landesregierung ist also tatsächlich die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands, und das muss aufhören.

Dmitry Vachedin:
Braucht Berlin die Expo und die Olympischen Spiele?

Steffen Krach:
Ja, die SPD ist die einzige Partei, die beides will. Die CDU will die Olympischen Spiele, aber keine Expo. Die Grünen wollen die Expo, aber keine Olympischen Spiele. Die Linke will weder das eine noch das andere. Wir sagen ganz klar: Berlin sollte versuchen, ein solches internationales Großereignis in die Stadt zu holen.

Dmitry Vachedin:
Sie führen Wahlkampf und kritisieren die Regierung, sitzen aber selbst in der Regierungskoalition. Ist das kein Widerspruch?

Steffen Krach:
Unsere Senatorinnen und Senatoren (das heißt: die sozialdemokratischen – GENAU) sind die Stabilitätsfaktoren in diesem Senat. Wir haben in dieser Legislaturperiode so viele Wohnungen gebaut wie nie zuvor. Daran hat Christian Gaebler (Senator für Bauen, SPD – GENAU) einen entscheidenden Anteil. Aber bewertet wird natürlich der gesamte Senat – und zwar meist nach seinem Chef, dem Regierenden Bürgermeister. Und der hat sehr schlechte Zustimmungswerte.

Dmitry Vachedin:
Sie sind, glaube ich, Anfang der Nullerjahre nach Berlin gekommen. Genau in dieser Zeit ist vieles entstanden, was unsere Stadt in der ganzen Welt bekannt gemacht hat.

Steffen Krach:
Diese Zeit war tatsächlich geprägt von einer unglaublichen Dynamik, von Mut und von der Entschlossenheit, Dinge zu verändern. Das geschah übrigens unter finanziell schwierigen Bedingungen. Trotzdem hat Klaus Wowereit Berlin international positioniert und ihm internationalen Einfluss verschafft. Genau das ist unter Kai Wegner verloren gegangen. Kai Wegner spielt international praktisch keine Rolle mehr: Wenn sich die Bürgermeister von London, Paris oder New York austauschen, taucht Wegner dort nicht auf.

Dmitry Vachedin:
Was halten Sie von dem Slogan „Arm, aber sexy“?

Steffen Krach:
Für die damalige Zeit war dieser Slogan genau richtig und wird immer mit Klaus Wowereit verbunden bleiben. Aber ich halte nichts davon, einen Slogan zwanzig oder dreißig Jahre lang zu wiederholen. Ich möchte nicht mehr arm sein. Wir sehen Armut bei Kindern und bei Rentnerinnen und Rentnern, und das will ich nicht. Deshalb haben wir ein wirtschaftspolitisches Programm vorgestellt.

Dmitry Vachedin:
Ich habe das Programm gelesen. Es beginnt mit dem Wort „Anpacken“. Wie rettet man die Berliner Wirtschaft?

Steffen Krach:
Der erste Schritt ist, ihr überhaupt Priorität einzuräumen. Wir wollen der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich in Berlin willkommen fühlen.
Der zweite Punkt: Das ist Chefsache. Natürlich gibt es einen Wirtschaftssenator. Aber wenn der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens nach Berlin kommt, muss sich auch der Regierende Bürgermeister persönlich Zeit nehmen.
Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau. Wir werden erfolgreiche Modelle aus anderen Bundesländern übernehmen, die das gleiche Problem hatten.
Und Unternehmen kommen dorthin, wo es Mobilität gibt. Im Moment ist der BER im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig.

Dmitry Vachedin:
Würden Sie der Fluggesellschaft Emirates Direktflüge nach Berlin erlauben?

Steffen Krach:
Absolut. Wenn es nach mir ginge, könnten sie morgen damit beginnen. Leider muss das mit der Bundesregierung abgestimmt werden. Das werde ich angehen.

Dmitry Vachedin:
Sie haben dann einige Jahre in Hannover gearbeitet. Wie haben Sie Berlin erlebt, als Sie zurückkamen?

Steffen Krach:
Ich war in dieser Zeit fast jede Woche in Berlin. Ich habe hier viele Freundinnen und Freunde, und auch beruflich war ich regelmäßig in der Stadt. Was man allerdings deutlich spürt, ist die große Frustration vieler Menschen über die Berliner Landesregierung – viele haben den Eindruck, dass der Staat nicht mehr richtig funktioniert. Nehmen wir den Stromausfall oder den Glatteis-Tag: Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht das Gefühl, dass der Senat sich wirklich um ihre Probleme kümmert. Die Stadt versinkt im Müll.

Dmitry Vachedin:
Sie haben einmal gesagt, dass die BSR ihre Arbeit eigentlich gut macht. Trotzdem wird Berlin immer dreckiger. Sind am Ende die Berlinerinnen und Berliner selbst verantwortlich?

Steffen Krach:
Der Müll fällt ja nicht vom Himmel. Wir müssen auch über Eigenverantwortung sprechen. Mir ist selbst schon passiert: Ich hatte ein kleines Kind auf dem Arm und konnte mich in der U-Bahn nicht hinsetzen, weil auf dem Sitz Essensreste lagen. Das darf nicht zur Normalität werden – dagegen müssen wir angehen.
Gleichzeitig müssen wir die BSR weiter stärken. Vor einigen Jahren hatte Berlin noch 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, heute sind es fast vier Millionen. Wenn die BSR 20, 30 oder 40 Millionen Euro mehr braucht, dann soll sie dieses Geld bekommen. Berlin verfügt über einen Haushalt von rund 45 Milliarden Euro, davon erhält die BSR etwa 180 Millionen. Wenn nötig, können daraus auch 220 Millionen werden.

Dmitry Vachedin:
Diesen Sommer haben wir eine Phase extremer Hitze erlebt. Wie bereitet man die Stadt auf solche Ereignisse vor?

Steffen Krach:
Berlin muss deutlich grüner werden. Dort, wo es Bäume und Grünflächen gibt, ist das Stadtklima ein ganz anderes. Deshalb halte ich die Gestaltung des Gendarmenmarkts für problematisch – eine Steinwüste ohne einen Hauch von Grün. Wir haben deshalb beschlossen, deutlich mehr Bäume zu pflanzen. Wir müssen uns sowohl auf Hitze als auch auf Starkregen vorbereiten. Da hilft es nicht, einfach zu sagen, Klimapolitik interessiere einen nicht – so wie es die CDU derzeit tut.

Dmitry Vachedin:
Wie bringt man den Nahverkehr in Ordnung? Mal kommt er zu spät, mal fällt er ganz aus.

Steffen Krach:
Das ist letztlich eine Frage der Investitionen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel zu wenig in die Infrastruktur investiert – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Wir brauchen Investitionen in die U-Bahnhöfe, in die Fahrzeuge und in die Straßenbahnen.

Dmitry Vachedin:
Aber woher soll das Geld kommen? Allein für die Technische Universität ist immer wieder von einem Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe die Rede.

Steffen Krach:
Schritt für Schritt. Mit Bundesmitteln und privaten Investitionen. Das haben wir bereits bei der Schulbauoffensive gezeigt. Auch an der Charité investieren wir massiv – dort entsteht derzeit das modernste Herzzentrum Europas. Und genau deshalb sind Großprojekte wie die Expo oder die Olympischen Spiele so wichtig: Sie bringen zusätzliche Investitionen in die Stadt.

Dmitry Vachedin:
Was soll mit dem Tempelhofer Feld passieren? Soll es so bleiben, wie es ist, oder bebaut werden?

Steffen Krach:
Ich möchte das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Es soll ein Park für die Menschen werden – wie der Central Park in New York.

Dmitry Vachedin:
Und auch am Rand sollte nicht gebaut werden?

Steffen Krach:
Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Diese Freifläche wird angesichts des Klimawandels immer wichtiger. Wenn wir künftig Tage mit 40 Grad erleben, wird ein solcher Freiraum mitten in der Stadt enorme Bedeutung haben. Das ist die letzte große zusammenhängende Freifläche im Zentrum Berlins.

Dmitry Vachedin:
Und wie stehen Sie zum Bau von Hochhäusern?

Steffen Krach:
Ich kenne keine Weltmetropole ohne Hochhäuser. Ich brauche aber nicht überall Luxus-Penthäuser mit Blick über die ganze Stadt und Quadratmeterpreisen von mehreren Hundert Euro. Wenn Hochhäuser dazu beitragen, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, habe ich damit kein Problem.

Dmitry Vachedin:
Können Sie Ihr Wohnungsbauprogramm kurz skizzieren?

Steffen Krach:
Wir müssen bauen. Mein Ziel sind 100.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode. Das bedeutet mindestens 20.000 Wohnungen pro Jahr – wenn es mehr werden, umso besser.
Der zweite Punkt: Recht und Gesetz müssen auf dem Wohnungsmarkt konsequent durchgesetzt werden. Es gibt viele gesetzliche Regelungen, aber sie werden oft nicht kontrolliert, deshalb halten sich viele Vermieter nicht daran. Wir werden einen Mietkataster einführen, der maximale Transparenz über den Berliner Wohnungsmarkt schafft. Und wir werden die bestehende Mietpreisprüfstelle zu einer echten Mietenaufsicht ausbauen, die eingreift und Mieterinnen und Mieter gegenüber Vermietern unterstützt.

Dmitry Vachedin:
Ich habe noch ein paar Fragen zu möglichen Koalitionen. Viele sagen: Wenn man heute die SPD wählt, kauft man die Katze im Sack – man weiß am Ende nicht, welche Koalition dabei herauskommt.

Steffen Krach:
Darauf kann ich ganz klar antworten: Wer die SPD wählt, bekommt mich als Regierenden Bürgermeister. Das ist die entscheidende Frage dieser Wahl. Ich kenne derzeit kaum jemanden, der Kai Wegner für einen guten Regierenden Bürgermeister hält. Wer eine Alternative möchte, kann SPD wählen. Niemand kauft dabei die Katze im Sack. Ich habe sehr klar gesagt, was ich erreichen möchte – ich verspreche nicht alles, aber das, was ich verspreche, werde ich auch halten. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Dmitry Vachedin:
Einige meiner Freunde schwärmen noch heute von Rot-Rot-Grün. Aber werden sie das mit Ihnen überhaupt bekommen?

Steffen Krach:
Wer Rot-Rot-Grün möchte, darf auf keinen Fall CDU wählen. Die Alternative zur CDU ist die SPD. Es gibt aber auch einzelne CDU-Mitglieder, die gute Arbeit leisten. Ich finde, dass Katharina Günther-Wünsch als Bildungssenatorin in vielen Bereichen vernünftige Arbeit macht. Und auch die Justizsenatorin leistet in vielen Bereichen gute Arbeit.

Dmitry Vachedin:
Und die Verkehrssenatorin Ute Bonde?

Steffen Krach:
Nein. Sie ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Von mir wird sie kein einziges lobendes Wort hören. Die Verkehrspolitik, die sie macht, geht am Willen vieler Berlinerinnen und Berliner vorbei.

Dmitry Vachedin:
Sie sind also kein Fan der Magnetschwebebahn?

Steffen Krach:
Über alles kann man reden. Aber nicht in einer Situation, in der wir über die Verlängerung der U7 nach Spandau sprechen müssen – und stattdessen jemand mit einer Magnetschwebebahn um die Ecke kommt. Das ist völlig absurd. Nein, Ute Bonde gehört für mich ganz sicher nicht zu den Senatorinnen, deren Arbeit ich positiv bewerten würde.
Am Ende steht und fällt aber alles mit der Person im Roten Rathaus. Sie gibt die politischen Leitlinien vor, vertritt Berlin gegenüber der Bundesregierung und prägt die öffentliche Wahrnehmung der Stadt. Kai Wegner spielt auf Bundesebene praktisch keine Rolle – er wird dort kaum wahrgenommen, teilweise sogar ignoriert. Das ist ein Problem für die Hauptstadt. Berlin braucht einen neuen Regierenden Bürgermeister.

Das Interview wurde aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt.