Ausgewählte Publikumsfragen zur Debatte vom 4. September 2026

Die folgenden Fragen wurden von Gästen der Debatte am 4. September 2026 eingereicht und von den Organisator:innen für die anschließende Weiterleitung an die teilnehmenden Parteien ausgewählt.

Demokratie, politische Kultur & Engagement

1. Was halten Sie von der Brandmauer?

Für Volt gilt unverrückbar: Keine Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD.

Die Brandmauer gegen die AfD muss stehen - ohne Wenn und Aber.

Volt spricht sich explizit für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aus. Zudem fordern wir die Stärkung unabhängiger Kontrollinstanzen zur Aufdeckung rechtsextremer Tendenzen.

2. Wenn Mittel für Demokratieförderung aus dem Haushalt gestrichen werden, würde diese Veranstaltung nicht stattfinden. Wie finden Sie das?

Volt kritisiert die Kürzungen des Senats von fast 50 Millionen Euro in den Bereichen Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und politische Bildung scharf. Wir fordern, die bisherige kurzfristige Projektlogik durch eine verlässliche, institutionell abgesicherte Strukturförderung für demokratiefördernde Projekte, Zivilgesellschaft und kulturelle Teilhabe zu ersetzen.

3. Sehen Sie ein mögliches BVV-Mandat als langfristige Verantwortung für Lichtenberg oder eher als Sprungbrett für Ihre politische Karriere? Und werden Sie sich auch im Falle einer Wahlniederlage weiter vor Ort engagieren?

Als gebürtiger Lichtenberger, mit Familie und Freunden im Bezirk, ist es mir ein Herzensanliegen, mich hier vor Ort für die Gesellschaft, die Stärkung der Demokratie und die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einzusetzen. Auch im Fall einer Wahlniederlage möchte ich und wir als Volt Lichtenberg weiter mit lokalen Initiativen in Kontakt kommen und an guten Lösungen für das Leben bei uns in den Kiezen arbeiten. Gleichzeitig hat die BVV nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, wir werden uns also auch dafür einsetzen, dass im Falle eines Einzugs unserer Partei ins Abgeordnetenhaus von Berlin, die Interessen der Lichtenberger:innen wahrgenommen und gehört werden.


Haushalt, Finanzen & Wirtschaft

4. Um etwas zu verbessern, braucht man Geld. Wo würden Sie konkret sparen bzw. Ausgaben kürzen?

Volt setzt auf strukturelle Effizienzgewinne und Ausgabenkontrolle statt auf pauschale Kürzungen:

● Abschaffung von Doppelstrukturen: Bündelung und Zentralisierung von IT, Beschaffung, Gebäudemanagement und Schulverwaltung auf Landesebene statt paralleler Vorhaltung in allen zwölf Bezirken.

● Verbindliche Ausgaben-Obergrenze (Schweden-Modell): Koppelung der Finanzplanung an ein striktes Gegenfinanzierungsgebot – Ausgabenerhöhungen in einem Bereich müssen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

● Einführung der Doppik & Vermögensberichte: Umstellung der Buchführung auf kaufmännische Standards (Doppik), um verdeckte Folgekosten und Ineffizienzen aufzudecken.

● Baustellen-Effizienz: Rechtssichere Durchsetzung von Vertragsstrafen und exponentiell steigende Sondernutzungsgebühren bei Fristüberschreitungen von Baustellen, um kostspielige Dauerblockaden im öffentlichen Raum zu beenden.

● Es braucht auch nicht immer Geld, um gute Maßnahmen umzusetzen. Beispielsweise kann man mit Dingen, wie der Erkennung von Falschparkern im Vorbeifahren durch Kamerasysteme, Kapazitäten für andere Maßnahmen, wie die stärkere Kontrolle von Müllablagerungen etc., beim Ordnungsamt freizumachen.

5. Was halten Sie von der Ausbildungsabgabe?

Statt einer Strafe für nicht-ausbildende Unternehmen zu verhängen, setzt Volt auf Anreize in Form einer Zulage für ausbildende Unternehmen. Mit einer Ausbildungsgarantie nach Wiener Vorbild stellen wir außerdem sicher, dass jede*r Jugendliche einen vollwertigen Berufsabschluss erwerben kann. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, erhält einen überbetrieblichen Platz.

Ergänzend soll ein Berliner AzubiWerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende bereitstellen.


6. Statt freiem Markt sehen wir Protektionismus für Gewerkschaften und eher schwache lokale Betriebe. Wie wollen Sie echten Wettbewerb fördern, statt die Wirtschaft vor modernen Realitäten zu schützen?

Volt setzt auf eine Modernisierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft:

● Innovatives Vergaberecht: Modernisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG), damit Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Skalierbarkeit den Zuschlag bestimmen – anstelle einer reinen Fixierung auf den niedrigsten Anschaffungspreis.

● Staat als Erstkäufer (First-of-a-Kind Procurement): Die öffentliche Hand kauft gezielt neue Technologien von Startups ein, um Innovationen Marktreife zu verleihen.

● Gewerbe-Leerstand bekämpfen: Digitale Kartierung leerstehender Gewerbeflächen, Beschleunigung von Baugenehmigungen und vereinfachte Nutzungsänderungen für Startups und Kiez-Betriebe.

● Open Source („Public Money, Public Code“): Abbau von Monopolabhängigkeiten bei IT-Lizenzen zugunsten offener Systeme.

7. Berlin ist säkular. Viele Menschen haben andere Feiertage oder wollen selbst entscheiden. Unterstützen Sie die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots, um den Menschen mehr freie Wahl zu lassen?

Verständlicherweise haben Menschen unterschiedlicher Religionen, Glaubensgemeinschaften etc. verschiedene Feiertage und wollen diese auch entsprechend nutzen. Gleichzeitig ist es wichtig, Arbeitnehmer*innen ausreichend zu schützen und sicherzustellen, dass es Tage gibt, die ihnen klar als freie Tage zur Verfügung stehen. Ein erster Schritt in Richtung einer freieren Gestaltung ist z.B. eine maßvolle Ausweitung verkaufsoffener Sonntage, wenn Beschäftigte wirksam geschützt werden. Davon profitieren Wirtschaft, Tourismus und lebendige Kieze.

Gleichzeitig müssen Freiwilligkeit, angemessener Freizeitausgleich und der Schutz der Arbeitnehmer*innen gewährleistet bleiben. So schaffen wir mehr Flexibilität, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen.


Sauberkeit, öffentlicher Raum, Obdachlosigkeit & Drogen

8. Wie wollen Sie mit Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und psychischen Erkrankungen im öffentlichen Raum und im ÖPNV umgehen? Harte Drogen wie Crack und Heroin werden teilweise offen konsumiert – welche konkreten sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen schlagen Sie vor?

Obdachlosigkeit ist eine Herausforderung für unsere Stadt, im Regelfall sind obdachlose Menschen aber die Opfer einer langen Politik der reduzierten Unterstützung von psychisch Erkrankten (gerade wurde die Bezahlung von Psychotherapeut*innen reduziert und die Anzahl der kassenärztlich zu behandelnden Patient*innen deutlich gekürzt), von steigenden Mieten und einer Kriminalisierung von Abhängigkeit. Volt möchte genau hier ansetzen, durch:

● Konsequenten Einsatz der „Housing First“-Strategie (Vergabe eigenen Wohnraums als stabile Grundlage mit anschließender freiwilliger Beratung).

● Ausbau von Konsumräumen mit verlässlichen Öffnungszeiten, Erweiterung der Diamorphinsubstitution, Ausweitung von mobilem Drug-Checking sowie aufsuchende Sozialarbeit statt Kriminalisierung beim Besitz geringer Mengen.

● Aufbau interdisziplinärer „Street-Triage-Teams“ (gemeinsame Streifen von Polizei, Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen) zur Deeskalation psychischer Krisen.

Verstärkter Einsatz von Sozialarbeit, Sicherheitspersonal und mehrmals täglicher Reinigung an ÖPNV-Knotenpunkten.

Obdachlosen Menschen muss in erster Regel geholfen werden. Finnland macht mit seiner Housing-First-Strategie vor, wie man Obdachlosigkeit kontinuierlich reduzieren kann.

9. Beim Thema Sauberkeit sollten wir nicht nur über die BSR sprechen: Was wollen Sie konkret gegen diejenigen unternehmen, die für die Verschmutzung des öffentlichen Raums sorgen?

Volt setzt auf eine Mischung von Maßnahmen. Z.B. die Erhöhung von Stellen in den Ordnungsämtern und Einrichtung bezirksübergreifender Einsatzteams zur Verfolgung illegaler Müllentsorgung, orientiert am Wiener Modell der „WasteWatcher“. Zusätzlich verhaltensbezogene Abschreckung, wie der Einsatz von Kampagnen (nach dem Vorbild London Newham), die gesellschaftliche Reinigungskosten aufzeigen und die wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen. Außerdem auf Anreize & verbesserte Infrastruktur.

Z.B. das Einrichten von rund um die Uhr zugänglichen Kiez-Recycling-Punkten, die Aufstellung separater Zigaretten-Mülleimer und der Ausbau des Belohnungssystems „Berlin-Pay“


Gesundheit & Prävention

10. Plant Ihre Partei Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum, zum Beispiel an Haltestellen?

Passivrauchen ist massiv gesundheitsschädlich und außerdem unangenehm. Volt setzt sich gezielt für das Mitdenken von Gesundheitsthemen in allen politischen Entscheidungen ein. Insofern ist ein Verbot des Rauchens an Haltestellen sicherlich eine mögliche Maßnahme, auch wenn wir aktuell dazu keine konkrete Position in unserer Programmatik haben.


Wohnen & Mieten

11. Sind Sie für einen Mietendeckel? Warum?

Volt lehnt starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen explizit ab. Die Evidenz zeigt, dass sie das Angebot verknappen, Modernisierungsinvestitionen ausbremsen und Milliarden an Entschädigungen binden, die beim Neubau fehlen. Stattdessen setzt Volt auf die Fortführung der Mietpreisbremse in angespannten Quartieren, die Beschleunigung des Neubaus durch verstärkte Digitalisierung (z.B. die automatisierte Prüfung von Bauanträgen), Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf bis zu 50 %, der Umnutzung von Gewerbeimmobilien, sowie eine fälschungssichere digitale Mietspiegel-Datenbank. Wir wollen den sogenannten „Hamburg-Standard“ für kostengünstiges und effizientes Bauen einführen:

Durch damit vereinfachte Vorgaben, modulare Bauweisen und beschleunigte Genehmigungsverfahren schaffen wir einen verbindlichen Rahmen, der Qualität sichert und gleichzeitig Zeit und Kosten reduziert.

12. Kritiker sagen, der Milieuschutz in Lichtenberg blockiere Modernisierungen, ohne die Mieten wirksam zu senken. Teilen Sie diese Kritik? Und wenn ja: Wie wollen Sie dieses Instrument reformieren oder abschaffen?

Wir glauben, dass Milieuschutzsatzungen konsequent angewendet werden sollen, wo tatsächlich Verdrängung droht und echter Eingriffsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir aber auch Modernisierungen und Dachausbeuten nicht unnötig bremsen. Denn in unserer Stadt fehlt es massiv an Wohnraum und echten Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir besser gedämmte Gebäude.


Bildung & Kita

13. Kitapflicht – ja oder nein? Warum?

Volt fordert die Einführung einer verbindlichen und qualitativ gesicherten Vorschulphase ab 5 Jahren sowie verbindliche Sprachtests mit 4 Jahren, um Bildungsungleichheiten vor dem Schuleintritt gezielt ausgleichen zu können.


Verwaltung & Digitalisierung

14. Asien lebt in der Zukunft, unsere Stadt in der Steinzeit. Man klammert sich an: „Das hat mein Uropa schon so gemacht.“ Wie brechen Sie diese Mentalität und digitalisieren die Verwaltung endlich?

Volt möchte das „Dreimal-Ja-Prinzip“ und die Genehmigungsfiktion einführen:

Ja zum Antrag: Vollständige Anträge werden sofort bestätigt und direkt in die Bearbeitung überführt. Digitale Vorprüfungen helfen, fehlende Angaben frühzeitig zu erkennen und Rückfrageschleifen zu vermeiden.

Ja zur Priorität: Jeder Vorgang erhält eine klare Zuständigkeit und wird nach Dringlichkeit priorisiert.

Ja zur Frist: Für zentrale Verfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen. Einfache Standardfälle sollen innerhalb von zehn Arbeitstagen entschieden werden, komplexere Verfahren innerhalb klar festgelegter Fristen. Werden Fristen überschritten, muss dies begründet werden. Verstreicht die Frist unbegründet und sind keine Dritten betroffen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt (Genehmigungsfiktion).

Durch das Once-Only-Prinzip die E-Akte müssen Bürger*innen Nachweise nur einmal einreichen, Behörden tauschen die Daten dann intern digital aus, wie Estland das bereits erfolgreich vormacht. Zusätzlich wollen wir Qualifizierung und Kulturwandel in der Verwaltung erreichen. Durch verpflichtende 50 Stunden Fortbildung pro Jahr für Mitarbeitende, Ausbildung digitaler Multiplikator*innen in allen Ämtern und Weiterentwicklung der Verwaltungsakademie.

15. Ist Cybersecurity-Schulung in den Berliner Ämtern für Sie ein wichtiges Thema? Warum fallen Mitarbeitende noch immer auf einfache Phishing-Angriffe herein?

Volt plant die Vereinheitlichung der IT-Steuerung über eine zentrale Prüfstelle mit Tool-Whitelists sowie verpflichtende Fortbildungen für Beschäftigte zu digitalen Kompetenzen. In Lichtenberg sollen im Rahmen des Projekts „Modellbezirk für Krisenresilienz“ Kiez-Labs eingerichtet werden, die u. a. an Cybersecurity arbeiten.


Fachkräftemangel, Arbeit & Integration

16. Alle drei Parteien sprechen über Fachkräftemangel und nennen Zuwanderung als Teil der Lösung. Gleichzeitig blockieren Bürokratie und teilweise absurde HR-Hürden arbeitswillige Migrant:innen. Integration ist keine Einbahnstraße! Wie bauen Sie diese Barrieren ab – und was tun Sie gleichzeitig, um bereits hier lebende Arbeitskräfte zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen?

Volt möchten einen Abbau von Barrieren für Zugewanderte erreichen: Durch vollständige Digitalisierung des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zur Halbierung der Bearbeitungszeiten, der Einführung eines digitalen „Integrationspasses Arbeit“ und Aufbau eines zentralen Welcome Centers nach dem One-Stop-Modell. Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren sollen parallel statt nacheinander laufen. Wir schaffen eine verbindliche, ressortübergreifende „integrierte Zuständigkeitsstruktur”: In Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, Schulamt, Jobcenter, Bürgeramt sowie in den Landesämtern für Einwanderung (LEA) und für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) schaffen wir feste Stellen, die spezifisch für die Belange von Zugewanderten zuständig sind.

Stellen im Senat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (sowie IntMig) für die Koordinierung und Verbesserung der Abläufe bleiben erhalten oder werden neu geschaffen.

Volt möchte außerdem modulare Teilqualifikationen fördern, die sich an individuellen Lebenssituationen orientieren und schrittweise zu einem anerkannten Abschluss führen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jobcenter das Instrument MY·TQ aktiv einsetzen und bewerben – auch in der Variante „TQplus“ mit integriertem Sprachtraining für Menschen mit Migrationshintergrund. Unsere KiezLabs ergänzen die Qualifizierung um einen praktischen Erprobungsraum: In Werkstätten, Reparaturzentren und lokalen Dienstleistungsbetrieben sammeln Menschen niedrigschwellig und ohne Berufsabschluss erste Berufserfahrung, bevor sie in den regulären Arbeitsmarkt einsteigen.

Wir fördern Berliner Trägerschaften, die nach dem Vorbild des Münchner Vereins Joblinge arbeiten und sechsmonatige Programme, Coaching, Praxiserfahrung in Betrieben und persönliches Mentoring verbinden. Denn viele junge Menschen scheitern an fehlender Orientierung, fehlenden Netzwerken und im Übergang Schule-Beruf, der zu viele alleine lässt, wenn das Elternhaus nicht unterstützen kann. Wir ergänzen das Wahlprogramm Berlin 2026 68 BERLIN SCHAFFT Programm für junge Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund mit berufsbezogener Sprachförderung, analog zum Joblinge-„Kompass“-Ansatz. Wir schaffen eine Berliner Ausbildungsgarantie nach Wiener Vorbild: Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, fällt so nicht durchs Raster, sondern bekommt einen garantierten Platz in einer überbetrieblichen Lehrwerkstatt.

Wir fördern Stellen für Langzeitarbeitslose dort, wo echter Bedarf besteht: in der sozialen Infrastruktur, im Quartiersmanagement, in Grünpflege und lokalen Dienstleistungen. Dafür schöpfen wir die verfügbaren Mittel des Sozialen Arbeitsmarkts (§16i SGB II) vollständig aus und ergänzen sie gezielt durch Landesmittel.


Verkehr & Infrastruktur

17. Wie stehen Sie zum Bau bzw. Weiterbau der A100? Und wie sollen bestehende Probleme wie Stau und schlechte Verbindungen nach Brandenburg sowie mögliche neue Probleme wie Lärm und noch mehr Verkehr gelöst werden?

Volt lehnt den Weiterbau der A100 ab. Statt Milliarden in neue Stadtautobahnen zu investieren, setzen wir auf Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr. Den bestehenden Endpunkt wollen wir so umbauen, dass Anwohner*innen entlastet und Verkehrschaos reduziert werden.

Wirtschaftsverkehr soll über Hauptverkehrsachsen gebündelt werden. Kulturorte dürfen nicht für den Autobahnbau weichen. Berlin soll sich gegenüber dem Bund klar gegen den Weiterbau einsetzen.

Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr, insofern ist die Ausweitung von Straßen für Autos keine sinnvolle Maßnahme. Stattdessen wollen wir vor allem den ÖPNV stärken. Wir entwickeln Jelbi zur zentralen Mobilitätsplattform weiter, in der alle Sharing- und On-Demand-Anbieter eingebunden sind. Bahnhöfe werden zu modernen Hubs mit Sharing-Angeboten, Bike&Ride-Anlagen (z. B. Fahrradparkhäusern) und barrierefreien Wegen. Park&Ride-Standorte an den Stadtgrenzen und in den Außenbezirken entlasten die Innenstadt vom Verkehr und ermöglichen einen unkomplizierten Umstieg auf das gemeinsame Mobilitätsnetz.

Wir setzen uns für eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ein und verbessern gleichzeitig das ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken und Randlagen durch digitale Rufbusse und autonome Shuttles. Dieser Service-auf-Anfrage bringt Menschen von der Haustür zu jedem anderen Ort, insbesondere zum Schienennetz, und bietet so eine echte Alternative zum eigenen Auto. Denn bezahlbare Mobilität nützt nur dann, wenn es auch ein Angebot gibt, das Menschen tatsächlich nutzen können.

Wir machen das Tram- und vor allem das Busfahren attraktiver, komfortabler und barrierefreier. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass mittelfristig überall dort, wo es die räumlichen Gegebenheiten der Gehwege zulassen, Tram- und Bushaltestellen mit einer Sitzmöglichkeit und Überdachung ausgestattet werden. Dabei priorisieren wir Haltestellen in den Außenbezirken und solche mit geringerer Taktung, bei welchen lange Wartezeiten auftreten können. Die Finanzierung sichern wir über Werbeflächen an Haltestellen: Einnahmen aus lukrativen Innenstadtstandorten fließen in Wartehäuschen in den Randlagen.


Umwelt & Stadtgestaltung

18. In manchen Kommunen gibt es Flächen, auf denen Bürger:innen selbst Bäume pflanzen können. Wäre ein solches Angebot auch für Lichtenberg sinnvoll?

In Berlin wurde das Klimaanpassungsgesetz Berlin, auch BäumePlus-Gesetz genannt, beschlossen. Der BaumEntscheid Berlin hat dies möglich gemacht. Insofern ist es auch das Ziel der Stadt, mehr Stadtgrün und vor allem mehr Bäume in der Stadt zu haben. Eine gezielte Unterstützung der Anwohner*innen, selbst aktiv zu werden, unterstützen wir sehr. Entsiegelung und die Bereitstellung von direkt zu verwendenden Mitteln für die Bevölkerung vor Ort durch Bürger*innenhaushalte und Kiezfonds sind klare Ziele von Volt Berlin. Gleichzeitig sollte es eine konkrete, begrenzte Auswahl möglicher Baumarten geben, die in einer Stadt wie Berlin zukunftsfähig sind und auch bei steigenden Temperaturen und weniger Niederschlägen robust und widerstandsfähig bleiben.


Kultur

19. Sollen künstlerische und kulturelle Initiativen stärker oder weniger stark von der Stadt gefördert werden?

Volt kritisiert die aktuellen Kürzungen des Senats in der Kultur- und Clubszene und will kurzfristige Projektförderungen durch dauerhafte Strukturförderung ersetzen. Zudem sollen Clubs als Kulturstätten anerkannt, das „Agent-of-Change“-Prinzip beim Lärmschutz durchgesetzt und ungenutzte Gewerbeflächen unbürokratisch für kulturelle Zwischennutzungen geöffnet werden.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen haben wir auch Künstliche Intelligenz genutzt. Unsere Antworten basieren auf unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie auf den Beschlüssen der FDP Berlin und wurden durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des Landesvorstands geprüft und überarbeitet.

Gerne beantworten wir Ihre folgenden Fragen.

1. Sauberkeit und öffentlicher Raum

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum zu verbessern? Wie sollen dabei die Arbeit der BSR, die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen sowie der Umgang mit Konflikten im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit verbessert werden?

Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum gehören für uns zu den grundlegenden Aufgaben einer funktionierenden Stadt. Berlin soll eine gepflegte Metropole sein, in der Straßen, Plätze, Parks und Grünanlagen von allen Menschen sicher und ohne erhebliche Beeinträchtigungen genutzt werden können. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für die Reinigung klarer organisieren. Insbesondere sollen auch jene Grünflächen, für deren Reinigung bislang die Bezirke verantwortlich sind, in die Zuständigkeit der BSR übergehen. Damit schaffen wir eine einheitliche Verantwortung und vermeiden Schnittstellen, an denen Probleme bislang zu lange liegen bleiben.

Zugleich wollen wir die praktische Entsorgungsinfrastruktur verbessern: mehr und häufiger geleerte Abfallbehälter in Parkanlagen, verstärkt Unterflursysteme, häufigere BSR-Kieztage und eine nach vorheriger Abstimmung gebührenfreie Sperrmüllabholung. Illegale Müllablagerungen dürfen nicht als hinzunehmende Begleiterscheinung einer Großstadt behandelt werden. Verschmutzungen sollen zügig beseitigt und Verursacher konsequent in die Verantwortung genommen werden. Die FDP Berlin hat das Ziel, Berlin zur saubersten Metropole Europas zu machen, ausdrücklich beschlossen.

Konflikte im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit wollen wir nicht durch Wegsehen lösen. Wir setzen auf Housing First als zusätzliches Instrument, auf niedrigschwellige Hilfen, medizinische und psychosoziale Unterstützung sowie auf individuelle Wege zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Für Menschen aus anderen EU-Staaten, für die an ihrem Herkunftsort eine tragfähigere Perspektive besteht, wollen wir Rückkehrmöglichkeiten unterstützen und einfordern. Gleichzeitig gehört zum Schutz des öffentlichen Raums, dass aggressive Störungen, dauerhaft errichtete Übernachtungslager oder erhebliche hygienische Beeinträchtigungen nicht einfach hingenommen werden. Dafür brauchen Ordnungsämter, Polizei sowie Sicherheitsdienste im öffentlichen Nahverkehr ausreichend Personal und eine bessere Zusammenarbeit.

Auch präventive Instrumente sind wichtig. Das Parkläufer-Projekt wollen wir verstetigen, weil niedrigschwellige Präsenz in Grünanlagen Konflikte frühzeitig entschärfen und die Einhaltung gemeinsamer Regeln verbessern kann. Unser Ansatz verbindet deshalb konsequente Ordnungspolitik mit konkreter sozialer Hilfe.


2. Innere Sicherheit und Extremismus

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei gegen organisierte Kriminalität sowie gegen islamistischen Extremismus, Rechts- und Linksextremismus? Welche Veränderungen bei Polizei, Prävention und Strafverfolgung halten Sie dafür für notwendig?

Sicherheit ist für uns eine Voraussetzung von Freiheit. Politischen und weltanschaulichen Extremismus bekämpfen wir unabhängig davon, ob er islamistisch, rechts- oder linksextremistisch begründet wird. Entscheidend sind für uns die tatsächliche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und konkrete Straftaten, nicht parteipolitische Relativierungen. Extremistische Strukturen haben ebenso wenig Platz in unserer Gesellschaft wie in Polizei, Verwaltung oder anderen staatlichen Institutionen.

Für eine Metropole wie Berlin braucht es zunächst eine leistungsfähige Polizei mit moderner technischer Ausstattung, guten Arbeitsbedingungen und deutlich mehr sichtbarer Präsenz im öffentlichen Raum. Polizeivollzugsbeamte wollen wir so weit wie möglich von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit ausgebildete Polizisten tatsächlich Polizeiarbeit leisten können. An dauerhaft kriminalitätsbelasteten Orten befürworten wir feste Anlaufstellen nach dem Vorbild der Kottiwache. Zugleich müssen Polizeiwachen und Feuerwehrstandorte saniert und technisch modernisiert werden.

Organisierte und bandenmäßige Kriminalität verlangt darüber hinaus leistungsfähige Ermittlungsstrukturen und eine konsequente Vermögensabschöpfung. An kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei unter rechtsstaatlich klar bestimmten Voraussetzungen verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen vornehmen können. Zugleich wollen wir die Kriterien für die Einstufung solcher Orte gesetzlich nachvollziehbarer machen, regelmäßig evaluieren und wissenschaftlich überprüfen. Sicherheitspolitik muss wirksam sein und zugleich rechtsstaatlich kontrollierbar bleiben.

Bei Extremismus setzen wir neben konsequenter Strafverfolgung auf ursachenorientierte Prävention, Aufklärung, Aussteigerprogramme und eine engere Vernetzung staatlicher Stellen mit wirksamen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gerade Antisemitismus verlangt besondere Konsequenz. Prävention dagegen wollen wir verbindlich in Schulen und Bildungseinrichtungen verankern, jüdische Perspektiven stärker einbeziehen und Begegnungsprojekte unterstützen.

Ebenso wichtig ist eine leistungsfähige Justiz. Strafverfahren verlieren einen Teil ihrer präventiven Wirkung, wenn zwischen Tat und gerichtlicher Entscheidung Jahre liegen. Wir wollen deshalb Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte so ausstatten und ihre Abläufe so modernisieren, dass Verfahren schneller abgeschlossen und rechtskräftige Entscheidungen tatsächlich vollzogen werden.


3. Verwaltung, öffentliche Ausgaben und Bauprojekte

Wie möchte Ihre Partei die Kontrolle öffentlicher Ausgaben und die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbessern (z. B. vor dem Hintergrund der Diskussionen um hohe Kosten für Sicherheitsdienstleistungen in der Flüchtlingsunterkunft Tegel)? Welche Maßnahmen planen Sie außerdem, damit öffentliche Bau- und Sanierungsprojekte in Berlin schneller umgesetzt werden können?

Wir teilen die Erwartung, dass der Staat mit dem Geld der Bürger besonders sorgfältig umgehen muss. Gerade dort, wo wegen Krisensituationen, Unterbringung oder Sicherheitsanforderungen erhebliche Summen kurzfristig vergeben werden, darf Zeitdruck nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz dauerhaft außer Kraft gesetzt werden.

Wir wollen den Berliner Rechnungshof institutionell und personell stärken. Seine Prüfungsergebnisse müssen für Haushalts- und Verwaltungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen wir das Beteiligungsmanagement der landeseigenen Unternehmen professionalisieren: mit realistischen wirtschaftlichen Zielen, transparenteren Nominierungsverfahren für Führungs- und Aufsichtsfunktionen und einem unabhängigen Reporting über die finanzielle Lage. Auch bei landeseigenen Unternehmen dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht vorgeschoben werden, um dem demokratischen Entscheidungsprozess notwendige Informationen vorzuenthalten.

Bei der öffentlichen Vergabe wollen wir Verfahren vereinfachen, digitalisieren und zugleich nachvollziehbarer machen. Das Berliner Vergabegesetz wollen wir abschaffen und uns auf die bundes- und europarechtlichen Vergabestandards konzentrieren. Zusätzliche Berliner Sonderregeln machen Vergaben nicht automatisch transparenter, häufig aber langsamer und teurer. Ausschreibungs- und Vergabeprozesse sollen durchgängig digital ablaufen, sodass Verfahrensstände, Unterlagen und Entscheidungen besser nachvollziehbar sind.

Die hohen Kosten der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin betrachten wir grundsätzlich kritisch. In unsrem Wahlprogramm sehen wir deshalb vor, Mietverträge für entsprechende Unterkünfte künftig nur kurzfristiger abzuschließen und Kostenstrukturen stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Bei öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten wollen wir vor allem Verantwortlichkeiten bündeln und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Dazu gehören verbindliche Bearbeitungsfristen, digitale Planung und Genehmigung, der Abbau paralleler Prüfungen und eine federführende Stelle mit Gesamtverantwortung. Wo rechtlich vertretbar, sollen Genehmigungsfiktionen greifen, wenn Behörden gesetzte Fristen nicht einhalten.

Bei großen Infrastrukturprojekten wollen wir außerdem stärker mit Generalunternehmermodellen und geeigneten öffentlich-privaten Partnerschaften arbeiten und bei Vergaben neben dem Preis auch eine verlässliche und schnelle Fertigstellung stärker gewichten. Berlin muss von erfolgreichen Projekten anderer Städte lernen, statt jedes Großprojekt mit immer neuen Sonderverfahren zu belasten.


4. Kita, Schule und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wie möchte Ihre Partei eine verlässliche Betreuung in Kitas und im schulischen Ganztag bis mindestens 18:00 Uhr ermöglichen und die Betreuungsangebote so gestalten, dass insbesondere eine Vollzeitbeschäftigung für Eltern besser mit dem Familienalltag vereinbar ist?

Eine verlässliche Kinderbetreuung ist für uns Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik zugleich. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ein zugesagter Betreuungsplatz tatsächlich zur Verfügung steht und dass Betreuungszeiten zu einer modernen Arbeitswelt passen.

Wir wollen deshalb dauerhaft ausreichend Kitaplätze und Plätze in der Kindertagespflege schaffen und dabei ausdrücklich flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen. Unser Wahlprogramm geht dabei über eine Betreuung bis 18 Uhr hinaus: Für Eltern in Schichtarbeit wollen wir Notfallangebote am Abend, über Nacht und am Wochenende sowie sogenannte 24-Stunden-Kitas ermöglichen. Zusätzlich soll der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten – MOKIS – deutlich ausgebaut werden. Auch eine staatliche Unterstützung häuslicher Betreuung bei besonderen Arbeitszeitmodellen gehört für uns dazu.

Voraussetzung dafür ist ausreichend Personal. Wir wollen den Fachkräftemangel im Erziehungsbereich gezielt bekämpfen und den Betreuungsschlüssel verbessern. Freie Träger stellen den weit überwiegenden Teil der Berliner Kitaplätze bereit. Sie müssen deshalb verlässliche und faire Rahmenbedingungen erhalten. Genehmigungen für neue Plätze wollen wir durch ein landesweites Fast-Track-Verfahren beschleunigen.

Auch im schulischen Bereich ist ein verlässlicher Ganztag notwendig. Dafür brauchen Schulen ausreichende personelle Reserven. Wir wollen die Personalausstattung in den relevanten Positionen der Zumessungsrichtlinie auf 110 Prozent anheben, um Unterrichtsausfall zu vermeiden und Vertretungen möglichst fachgerecht sicherzustellen.

Unser Ziel ist dabei nicht lediglich eine Verlängerung der institutionellen Aufbewahrungszeit. Gute Ganztagsangebote müssen pädagogische Qualität, Lernzeiten, Sport, Kultur und Freizeit sinnvoll miteinander verbinden. Verlässlichkeit für Eltern und Qualität für Kinder gehören zusammen.


5. Medizinische Versorgung

Viele Berlinerinnen und Berliner warten lange auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten. Welche konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die ambulante medizinische Versorgung und den Zugang zu Facharztterminen zu verbessern?

Lange Wartezeiten auf medizinisch notwendige Termine sind ein reales Versorgungsproblem. Unser Leitbild bleibt dabei „ambulant vor stationär“. Medizinische Leistungen, die qualitativ ebenso gut ambulant erbracht werden können, sollten nicht unnötig Krankenhauskapazitäten beanspruchen. Gleichzeitig müssen ambulante Strukturen so leistungsfähig sein, dass dieses Prinzip für Patienten tatsächlich funktioniert.

Berlin soll zu einem führenden Standort für sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung werden. Wir wollen innovative Versorgungsmodelle fördern, die ambulante und stationäre Leistungen enger miteinander verzahnen, und rechtssichere Kooperationsformen zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern ermöglichen. Dadurch können Doppeluntersuchungen vermieden, Übergänge zwischen Praxis und Krankenhaus verbessert und vorhandene ärztliche Kapazitäten effizienter eingesetzt werden.

Ein zentrales Problem ist der Fachkräftemangel. Berlin muss für Ärzte und Gesundheitsfachberufe attraktiver werden. Wir wollen deshalb das Ausbildungsangebot in Gesundheitsfachberufen ausweiten und Schulgeldfreiheit gewährleisten. Bei ausländischen Ärzten wollen wir die Anerkennung von Approbationen deutlich beschleunigen; die Bearbeitungszeit soll maximal ein Jahr betragen.

Daneben wollen wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent nutzen. Gute digitale Terminsteuerung, telemedizinische Angebote, interoperable Daten und eine bessere sektorenübergreifende Kommunikation können Arztzeit freisetzen und Patienten schneller zur richtigen Versorgung führen. Gerade bei standardisierten Verlaufskontrollen oder fachärztlichen Erstbewertungen kann Telemedizin Wege und Wartezeiten verkürzen, ohne den persönlichen Arztkontakt dort zu ersetzen, wo er medizinisch erforderlich ist.

Für uns ist entscheidend, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen und zusätzliche medizinische Fachkräfte zu gewinnen, statt die Versorgung durch zusätzliche administrative Vorgaben weiter zu verknappen.


6. Bezahlbares Wohnen

Wie möchte Ihre Partei dafür sorgen, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen in Berlin dauerhaft bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden? Welche Rolle sollen dabei Neubau, landeseigene Wohnungsunternehmen und sozialer Wohnungsbau spielen?

Der entscheidende Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist das fehlende Angebot. Gerade Haushalte mit mittleren Einkommen fallen heute häufig zwischen die Systeme: Sie haben keinen Zugang zu stark geförderten Wohnungen, können aber stark gestiegene Angebotsmieten ebenso wenig problemlos tragen. Deshalb ist schneller und umfangreicher Neubau für uns das wichtigste wohnungspolitische Ziel.

Wir wollen auf zusätzlichen Flächen bauen, neue Stadtquartiere entwickeln, Nachverdichtung und Aufstockung erleichtern und Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren und beschleunigen. Typenbaugenehmigungen, weniger unnötige Bauvorschriften und verlässliche Bebauungsregeln sollen Kosten senken. Auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wollen wir beginnen. Dabei streben wir eine „Berliner Mischung“ aus unterschiedlichen Einkommensgruppen sowie aus Miet- und Eigentumswohnungen an.

Eine besondere Rolle spielen für uns auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – allerdings nicht als Instrument zur immer weiteren Verstaatlichung des Berliner Wohnungsmarktes. Sie sollen auf landeseigenen Grundstücken zusätzliche Wohnungen in einfachen, nachhaltigen Standards und modularer Bauweise errichten. Gleichzeitig wollen wir dort ein Mietkaufmodell ermöglichen und Mietern Perspektiven zum Erwerb ihrer bisherigen Wohnung oder zur genossenschaftlichen Übernahme eines Hauses eröffnen.

Beim sozialen Wohnungsbau setzen wir langfristig stärker auf Subjekt- statt Objektförderung. Aus unserer Sicht ist es zielgenauer, Menschen mit tatsächlichem Unterstützungsbedarf über ein ausreichend ausgestattetes Wohngeld zu unterstützen, als Wohnungen dauerhaft unabhängig von der späteren Einkommensentwicklung ihrer Bewohner zu subventionieren. Fehlbelegungen im geförderten Bestand wollen wir deshalb reduzieren.

Wir unterscheiden uns damit von Ansätzen, die vor allem auf zusätzliche Regulierung der Bestände setzen. Mietendeckel, Enteignungen oder immer neue Register schaffen keine zusätzliche Wohnung. Berlin braucht vielmehr mehr Angebot, niedrigere Baukosten, geringere Mietnebenkosten und mehr Möglichkeiten zur Eigentumsbildung. Gerade für mittlere Einkommen ist dieser breitere Ansatz entscheidend.


7. Qualität der schulischen Bildung

Berliner Schülerinnen und Schüler erzielen bei Leistungsvergleichen häufig Ergebnisse unter dem Bundesdurchschnitt (unter anderem zeigen die VERA3-Tests deutliche Herausforderungen bei den Grundkompetenzen). Welche konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um die Bildungsqualität messbar zu verbessern und den Abstand zu erfolgreicheren Bundesländern zu verringern?

Die Verbesserung der Bildungsqualität gehört für uns zu den zentralen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode. Unser Anspruch ist, dass die Berliner Schulinfrastruktur und Bildungsqualität mindestens im oberen Drittel der Bundesländer liegen.

Der erste Schwerpunkt sind die Grundkompetenzen. Wir wollen im Jahr vor der Einschulung ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr in den Kitas einführen. Verbindliche Sprachstandserhebungen im Alter von drei bis vier Jahren müssen tatsächlich alle Kinder erreichen. Sprachförderung soll in jeder Kita vom ersten Tag an stattfinden und sich an den tatsächlichen Bedarfen orientieren. Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen zusätzliche Förderung erhalten.

In den Schulen setzen wir auf mehr Verantwortung und zugleich auf klare Qualitätsmessung. Schulen sollen größere Personal- und Budgetautonomie erhalten, Schulleitungen aber auch anhand der Entwicklung ihrer Schule beurteilt werden. Regelmäßige, belastbare Leistungserhebungen verstehen wir nicht als Misstrauensinstrument, sondern als Voraussetzung dafür, Förderbedarf früh zu erkennen und erfolgreiche Konzepte sichtbar zu machen.

Wir wollen die Personalausstattung auf 110 Prozent anheben, damit Unterrichtsausfall nicht länger strukturell eingeplant wird. Lehrkräfte sollen durch Verwaltungspersonal und multiprofessionelle Teams entlastet werden. Verpflichtende, bedarfsgerechte Fortbildungen sollen pädagogische Qualität kontinuierlich sichern. Gleichzeitig wollen wir die Lehrerausbildung praxisnäher machen: Studenten sollen vom Beginn ihres Studiums an regelmäßig in Schulen arbeiten; langfristig wollen wir Lehramtsstudiengänge dual organisieren.

Mit einer Exzellenzinitiative wollen wir zehn Prozent der Berliner Schulen zu Leuchtturmschulen entwickeln. Sie sollen neue didaktische Konzepte erproben, Best Practices verbreiten und als Lehrschulen für die Ausbildung dienen. Leuchtturmgrundschulen sollen in allen Ortsteilen entstehen. Erfolgreiche Schulen müssen anderen Schulen als systematische Lernpartner dienen können.

Auch die Schulentwicklungsplanung muss stärker datenbasiert erfolgen. Platzbedarfe, Schülerzahlen, Lernergebnisse, Unterrichtsausfall und personelle Ressourcen müssen so transparent erfasst werden, dass Politik früh eingreifen kann. Unser Maßstab ist nicht, ob eine Reform administrativ umgesetzt wurde, sondern ob sich die Lernleistungen der Schüler nachweislich verbessern.


8. Schutz vor sommerlicher Hitze

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Berlinerinnen und Berliner besser vor gesundheitlichen Folgen zunehmender sommerlicher Hitze zu schützen, insbesondere in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Wohnungen?

Klimaanpassung ist für uns neben der Begrenzung des Klimawandels eine eigenständige politische Aufgabe. Wir setzen deshalb ausdrücklich auf Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung und Verschattung, ein verbessertes Wassermanagement, die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse, Gesundheitsvorsorge und ein regelmäßiges Monitoring der Klimaveränderungen.

Dabei wollen wir die vorhandene Stadtstruktur intelligent weiterentwickeln. Stadtbäume, Grünflächen, Biotope und geeignete Bepflanzungen tragen zur Kühlung bei. Regenwasser soll stärker vor Ort gespeichert und genutzt werden. Pilotgebiete für modernes Regenwassermanagement sollen zeigen, welche Lösungen unter Berliner Bedingungen besonders wirksam sind. Eine klimafeste Stadt braucht nicht nur mehr Grün, sondern auch ausreichende Durchlüftung, Verschattung und eine vorausschauende Gebäudeplanung.

Bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss der Schutz besonders vulnerabler Menschen Vorrang haben. Dazu gehören wirksame außenliegende Verschattung, geeignete Begrünung, baulicher Wärmeschutz, Lüftungs- und – wo erforderlich – technische Kühllösungen. Gerade bei ohnehin anstehenden Sanierungen müssen Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz von Beginn an mitgedacht werden.

Für Wohnungen setzen wir auf technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Der Schutz vor Hitze darf nicht über immer neue pauschale Vorgaben organisiert werden, die Sanierungen oder Neubauten weiter verteuern. Entscheidend sind funktionierende Standards, schnelle Genehmigungen und die Möglichkeit, je nach Gebäude die technisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung einzusetzen.


9. Integration und gesellschaftliche Teilhabe

Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für besonders wichtig, um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Berlin zu verbessern – insbesondere in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt? Welche spezifischen Unterstützungsmaßnahmen sieht Ihre Partei dabei für einzelne Gruppen mit besonderer historischer und gesellschaftlicher Situation vor, beispielsweise für Russlanddeutsche und Spätaussiedler?

Berlin ist und bleibt eine Einwanderungsstadt. Für uns gehören Offenheit und klare Erwartungen zusammen. Wer nach Berlin kommt und hier sein Leben aufbauen will, soll echte Chancen auf Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – Einbürgerung erhalten. Zugleich erwarten wir die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Gleichberechtigung und den Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen und religiöser Vielfalt.

Der wichtigste Schlüssel ist die deutsche Sprache. Deshalb setzen wir bereits in Kita und Schule auf frühzeitige und verbindliche Sprachförderung. Für Erwachsene müssen Sprach- und Integrationsangebote schnell erreichbar und eng mit Ausbildung und Erwerbsarbeit verbunden sein. In der beruflichen Bildung wollen wir zusätzliche Deutschkurse an Berufsschulen ermöglichen. Gerade bei Menschen, die bereits berufliche Qualifikationen mitbringen, dürfen Sprachförderung und Erwerbstätigkeit nicht künstlich nacheinander organisiert werden, wenn beides parallel möglich ist.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Gleichwertige schulische und berufliche Abschlüsse wollen wir schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbarer anerkennen. Wo formale Unterlagen allein das tatsächliche berufliche Können nicht angemessen abbilden, wollen wir stärker mit Wissens- und Kompetenzprüfungen arbeiten, statt Menschen bereits absolvierte Ausbildungswege vollständig wiederholen zu lassen.

Der dritte Schwerpunkt ist der Arbeitsmarkt. Erwerbsarbeit schafft nicht nur wirtschaftliche Eigenständigkeit, sondern fördert Sprachpraxis, Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir insbesondere die Erwerbsintegration von Frauen stärken, den Business Immigration Service verbessern und die Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmern mit Migrationsgeschichte intensivieren.

Bei Gruppen mit einer besonderen historischen Erfahrung halten wir zielgruppengerechte Ansprache und die Zusammenarbeit mit etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen für sinnvoll. Russlanddeutsche und Spätaussiedler verfügen über eine eigene Migrations- und Familiengeschichte, die sich nicht sinnvoll unter einem einzigen allgemeinen Integrationsbegriff auflösen lässt. Gleichzeitig ist für uns entscheidend, Menschen nicht dauerhaft auf ihre Herkunft festzulegen. Gute Integrationspolitik verbindet das Bewusstsein für unterschiedliche Biografien mit dem Ziel gleicher individueller Chancen und voller gesellschaftlicher Teilhabe.

Gerade gegenüber russischstämmigen Berlinern gilt zudem: Die Politik des russischen Staates darf niemals zum Anlass für pauschale Zuschreibungen gegenüber Menschen in Deutschland werden. Die FDP Berlin hat bereits nach Beginn des russischen Angriffskrieges ausdrücklich klargestellt, dass sie jeder Form rassistischer Anfeindung russischstämmiger Berliner entgegentritt.


10. Politische und institutionelle Vertretung der Russlanddeutschen

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Funktion der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin auch nach der Wahl dauerhaft zu erhalten und mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten? Wie sollte diese Funktion künftig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der russlanddeutschen Community in Berlin zusammenarbeiten?

Wir halten es für wichtig, dass Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin einen verlässlichen institutionellen Ansprechpartner haben und ihre besonderen historischen Erfahrungen sowie aktuelle Anliegen in Politik und Verwaltung Gehör finden.

Für uns ist entscheidend, dass diese Ansprechstruktur dauerhaft verlässlich, gut erreichbar und innerhalb der Berliner Verwaltung wirksam aufgestellt ist. Sie muss kontinuierlich mit der Community zusammenarbeiten und über die notwendigen Möglichkeiten verfügen, Anliegen nicht lediglich entgegenzunehmen, sondern sie auch an die jeweils zuständigen Stellen weiterzutragen und deren Bearbeitung zu begleiten.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit sollte aus unserer Sicht regelmäßig und strukturiert erfolgen. Dazu gehören feste Austauschformate mit Vereinen, Bildungs- und Kulturträgern, sozialen Organisationen und weiteren Akteuren der russlanddeutschen Community. Die Ansprechstruktur sollte nicht erst reagieren, wenn Konflikte entstehen, sondern frühzeitig Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft aufnehmen und bei integrations-, sozial-, bildungs- und erinnerungspolitischen Fragen als Schnittstelle zur Verwaltung wirken.

Bei der Finanzierung gilt für uns derselbe Maßstab wie für andere öffentliche Aufgaben: Haushaltsmittel müssen sich an einem klaren Auftrag und nachweisbarer Wirkung orientieren. Eine dauerhaft eingerichtete Funktion muss deshalb auch so ausgestattet sein, dass sie ihren definierten Auftrag erfüllen kann. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass institutionelle Vertretung in symbolischen Strukturen endet, die zwar einen Titel besitzen, aber kaum praktische Handlungsmöglichkeiten haben.

Besonders wertvoll ist aus unserer Sicht die Zusammenarbeit mit selbstorganisierten zivilgesellschaftlichen Strukturen. Sie verfügen über Vertrauen, Sprachkenntnisse, kulturelle Erfahrung und häufig über Zugänge zu Menschen, die klassische staatliche Kommunikation nur begrenzt erreicht. Eine staatliche Ansprechstruktur sollte diese Arbeit nicht ersetzen, sondern als verlässlicher Partner unterstützen, Vernetzung erleichtern und den direkten Austausch mit Politik und Verwaltung ermöglichen.